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Eheverträge als effektives Gestaltungsinstrument

Die Grenzen der Privatautonomie im englischen und deutschen Sachrecht sowie im europäischen Zivilverfahrens- und Kollisionsrecht

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Katharina Frank

Eheverträge unterliegen nicht nur materiell-rechtlich, sondern auch hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit und des Kollisionsrechts Grenzen, die die Privatautonomie tangieren. Mit dieser Thematik befasst sich die Autorin und analysiert sie im internationalen Vergleich. Sie gelangt zu dem Ergebnis, dass zwischen dem englischen und deutschen Sachrecht trotz diametraler Grundhaltung eine Annäherung durch die richterliche Inhaltskontrolle stattgefunden hat. Gleichwohl bleiben Divergenzen, sodass internationale Ehepaare nach der bisher unzureichenden Ausgestaltung des europäischen Rechts einer gesetzlichen Lösung bedürfen, mithilfe derer das im Vertrag in Bezug genommene Recht zur Anwendung gelangen kann.
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Einleitung

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A. Das Problem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht

I. Einführung – Erwartungshaltung und Interessenlage

Aus welchem Grund entscheiden sich Ehegatten in erster Linie dazu, eine Vereinbarung zur Regulierung ihrer vermögensrechtlichen Verhältnisse für den Fall der Scheidung zu schließen? Sie streben nach Rechtssicherheit, denn „[c]ertainty is a valuable commodity which most people want in all areas of their life“1, und optieren in Anlehnung an die geplante Lebensgestaltung für eine eigenverantwortliche Regelung der Scheidungsfolgen in Abkehr vom gesetzlichen Schutz- und Kompensationssystem und dem diesem zugrunde liegenden Ehetyp. Der Vertrag soll für die Zukunft Rechtsklarheit schaffen und Streit bezüglich der rechtlichen Konsequenzen einer Scheidung vermeiden.2

Die natürliche Erwartungshaltung einer jeden vertragschließenden Partei ist es bzw. sollte es sein, dass sie von der Wirksamkeit und der richterlichen Anerkennung der geschlossenen Regelungen als effektives Mittel zur Verwirklichung von Privatautonomie ausgeht. Das tatsächlich erreichte Ziel kann jedoch in zweierlei Hinsicht hinter dem angestrebten Ziel zurückbleiben3 und eine für die Erwartungshaltung enttäuschende Wirkung nach sich ziehen: So kann zum einen die Würdigung des Vertrages im materiellen Sachrecht der jeweiligen Rechtsordnung bereits erste Probleme aufwerfen (Nationale Dimension, A. II). Zum anderen können bei Fällen mit Auslandsberührung die zur Anwendung gelangenden Regelungen zur internationalen Zuständigkeit der Gerichte eines Staates sowie zum Kollisionsrecht beabsichtigte oder auch unvorhergesehene Resultate hervorbringen (Internationale Dimension, A. III), sollten Gerichtsstandsvereinbarungen und Rechtswahlklauseln als Bestandteil des Ehevertrages...

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