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Privilegien des Fiskus im Insolvenzverfahren

Ökonomische Analyse des Rechts unter besonderer Berücksichtigung von § 55 Abs. 4 InsO und der jüngeren Rechtsprechung des BFH

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Elmar Feuerborn

Die Privilegien des Fiskus im Insolvenzverfahren laufen dem Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung ( par conditio creditorum) im deutschen Insolvenzrecht zuwider. Das Buch gibt einen Überblick über die sowohl aus der Gesetzgebung als auch aus der Rechtsprechung resultierenden Bevorzugungen des Fiskus. Darauf aufbauend analysiert der Autor anhand eines Beispiels aus der Praxis die Auswirkungen von § 55 Abs. 4 InsO und der jüngeren Rechtsprechung des BFH auf die im Insolvenzverfahren verfügbare Liquidität. Die Gegenüberstellung von aus den Privilegierungen resultierenden Mehr- und Mindereinnahmen zeigt auf, dass hieraus nicht zwangsläufig finanzielle Vorteile für den Fiskus erwachsen.
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Teil I – Grundlagen der Untersuchung

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Das deutsche Insolvenz- und Steuerrecht bilden zwei immer noch nur unzureichend aufeinander abgestimmte Rechtsgebiete. Hieraus resultiert regelmäßig erhebliches Konfliktpotential. Diese Tatsache auf der einen Seite und die mit der Reform des Insolvenzrechts im Jahr 1999 entfallene Privilegierung des Fiskus im Rahmen einer Unternehmensinsolvenz auf der anderen Seite, ergeben ein sich derzeit ständig im Wandel befindliches Problemfeld.

Charakteristisch für jede Unternehmensinsolvenz ist die Tatsache, dass die im Unternehmen verfügbaren Mittel nicht mehr ausreichen, um alle fälligen Verbindlichkeiten zu bedienen. Die deutsche Insolvenzordnung (InsO) soll für diesen Fall ein gesetzliches Verfahren zur Verfügung stellen, in dem alle Gläubiger die Chance auf eine zumindest quotale Befriedigung ihrer Forderungen haben. Es gilt nicht das Recht des Stärkeren oder Schnelleren, sondern die Gläubigergleichbehandlung. Dieses sog. „par conditio1 creditorum“ ist das Fundament, auf dem sich das deutsche Insolvenzrecht begründet. In der vor der Einführung der InsO gültigen Konkursordnung (KO) wurde dieser Grundsatz durch zahlreiche gesetzliche Privilegien durchbrochen. Auch der deutsche Fiskus konnte damals mit einer bevorzugten Befriedigung seiner Forderungen rechnen. Die meisten anderen Gläubiger hatten dann am Ende des Verfahrens kaum noch eine Quotenzahlung zu erwarten. Genau dieser Missstand sollte durch die Reform der KO hin zur InsO behoben werden. Die Gläubigergleichbehandlung wurde gestärkt. Fortan stand der Fiskus auf einer Stufe mit allen anderen Gläubigern und hatte die gleiche Quote wie diese zu erwarten.

Die vorliegende Arbeit zeigt, dass es bei diesem Zustand...

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