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Privilegien des Fiskus im Insolvenzverfahren

Ökonomische Analyse des Rechts unter besonderer Berücksichtigung von § 55 Abs. 4 InsO und der jüngeren Rechtsprechung des BFH

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Elmar Feuerborn

Die Privilegien des Fiskus im Insolvenzverfahren laufen dem Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung ( par conditio creditorum) im deutschen Insolvenzrecht zuwider. Das Buch gibt einen Überblick über die sowohl aus der Gesetzgebung als auch aus der Rechtsprechung resultierenden Bevorzugungen des Fiskus. Darauf aufbauend analysiert der Autor anhand eines Beispiels aus der Praxis die Auswirkungen von § 55 Abs. 4 InsO und der jüngeren Rechtsprechung des BFH auf die im Insolvenzverfahren verfügbare Liquidität. Die Gegenüberstellung von aus den Privilegierungen resultierenden Mehr- und Mindereinnahmen zeigt auf, dass hieraus nicht zwangsläufig finanzielle Vorteile für den Fiskus erwachsen.
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Teil IV – Betriebswirtschaftliche Analyse der Folgewirkungen von fiskalischen Vorrechten im Insolvenzverfahren

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Bevor diskutiert werden kann, wie sich Vorrechte des Fiskus auf das Ergebnis eines Insolvenzverfahrens auswirken können, muss kurz dargestellt werden, wie die Krise eines Unternehmens typischerweise abläuft und wie dieser im Rahmen des Insolvenzverfahren begegnet werden kann.

Die Wissenschaft beschäftigt sich schon seit geraumer Zeit mit der Erforschung von Krisensituationen. Bis es zur Liquiditätskrise und damit zur Insolvenz eines Unternehmens kommt, sind i. d. R. bereits weitere Phasen durchschritten worden. Es werden grob drei Phasen einer Unternehmenskrise unterschieden: Strategische Krise, Ergebniskrise und Liquiditätskrise.

Abbildung 5: Krisenarten und Krisenverlauf486



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Die Abbildung macht deutlich, dass die Insolvenz den finalen Höhepunkt eines längeren Prozesses der Krisenentwicklung darstellt. Allgemein besteht das Problem, dass eine beginnende Krise vom Unternehmen erst einmal als eine solche wahrgenommen werden muss. Es ist dabei zu beobachten, dass dies in der frühen Phase einer Krise meist nicht der Fall ist.487 Dabei ist das Erkennen die Grundvoraussetzung, um überhaupt mit Gegenmaßnahmen reagieren zu können. Mit voranschreitender Krise werden die Symptome immer ausgeprägter, so dass sich das Unternehmen früher oder später dazu gezwungen sehen wird, entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Obwohl das Insolvenzverfahren insbesondere nach der Insolvenzrechtsreform 1999 durchaus probate Mittel zur erfolgreichen Restrukturierung und damit Sanierung eines Unternehmens bereit hält,488 ist nach wie vor zu beobachten, dass der Weg der Stellung eines Insolvenzantrags erst beschritten wird, nachdem andere Rettungsversuche bereits gescheitert sind....

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