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Die Konzernmutter als Mitarbeitgeberin im französischen Recht

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Marie-Theres Boetzkes

Beginnend mit dem Jungheinrich Urteil 2011 ergingen in Frankreich eine Reihe bedeutsamer Gerichtsentscheidungen im Konzernarbeitsrecht. Konkret geht es darin um die Theorie des Mitarbeitgebers, wonach jemand unter bestimmten Voraussetzungen juristisch als Mitarbeitgeber qualifiziert werden kann, auch wenn er keine arbeitsvertragliche Partei ist. In der Folge wird er wie ein vertraglicher Arbeitgeber behandelt und muss vor allem wie ein vertraglicher Arbeitgeber haften. Dieses Buch befasst sich damit, worum es in der Theorie des Mitarbeitgebers im französischen Recht genau geht, weshalb sie entwickelt wurde und welche Konsequenzen sie für Konzerne haben kann. Es untersucht mögliche Schwachstellen und überprüft, welche rechtlichen Alternativen es zur Theorie des Mitarbeitgebers gibt.
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Anhang 2: Auszüge aus dem Interview mit Pierre Bailly

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(geführt am 12.02.2014 von 10:00 bis 11:00 Uhr im Kassationshof in Paris)

Bailly: Es gibt keine kumulative Qualifizierung. Sobald ein Weisungsverhältnis vorliegt, stellt sich die Frage nach einer dreifachen Vermischung nämlich nicht mehr. Das ist der klassische Ansatz. Dieser findet Anwendung, wenn eine andere Gesellschaft als die der vertraglichen Arbeitgeberin die Belegschaft direkt oder indirekt leitet und Macht ausübt und die Charakteristika einer Subordination vorliegen, wie die Befugnis, die Arbeitnehmer einer anderen Gesellschaft zu kontrollieren, zu sanktionieren und zu leiten.

En fait ce n’est pas cumulatif parce que s’il y a un lien de subordination le problème ne se pose plus. C’est classique. Même si cette une autre société que l’employeur contractuel, si en réalité une autre société dirige le personnel directement ou indirectement, exerce son pouvoir, les caractéristiques de subordination, ça veut dire pouvoir de contrôle, des sanctions, de direction sur les salariés d’une autre. C’est le critère classique qui n’est pas nouveau de la subordination qui caractérise le contrat du travail.

Bailly: Ich weiß nicht, wieso der Kassationshof dies in seiner Entscheidung vom 18.01.2012 getan hat. Vielleicht konnte ein Weisungsverhältnis gerade nicht bestimmt werden.

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