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Die Konzernmutter als Mitarbeitgeberin im französischen Recht

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Marie-Theres Boetzkes

Beginnend mit dem Jungheinrich Urteil 2011 ergingen in Frankreich eine Reihe bedeutsamer Gerichtsentscheidungen im Konzernarbeitsrecht. Konkret geht es darin um die Theorie des Mitarbeitgebers, wonach jemand unter bestimmten Voraussetzungen juristisch als Mitarbeitgeber qualifiziert werden kann, auch wenn er keine arbeitsvertragliche Partei ist. In der Folge wird er wie ein vertraglicher Arbeitgeber behandelt und muss vor allem wie ein vertraglicher Arbeitgeber haften. Dieses Buch befasst sich damit, worum es in der Theorie des Mitarbeitgebers im französischen Recht genau geht, weshalb sie entwickelt wurde und welche Konsequenzen sie für Konzerne haben kann. Es untersucht mögliche Schwachstellen und überprüft, welche rechtlichen Alternativen es zur Theorie des Mitarbeitgebers gibt.
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Teil 3: Verteidigungsstrategien und Handlungsempfehlungen für deutsche Konzernmütter

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Teil 3:  Verteidigungsstrategien und Handlungsempfehlungen für deutsche Konzernmütter

Die Rechtsprechung zum Mitarbeitgeber in Konzernstrukturen ist von der Idee her nachvollziehbar. Wie ein fehlendes Puzzleteil fügt sie sich genau dort ein, wo weder das französische Arbeits- noch das Insolvenzrecht einen umfassenden Arbeitnehmerschutz ermöglichen.

Doch auch die Theorie zum Mitarbeitgeber hat ihre Mängel. Wird eine deutsche Konzernmutter vor französischen Gerichten als Mitarbeitgeberin verklagt, so stehen ihr einige gute Argumente zur Verfügung, mit deren Hilfe sie einer Qualifizierung als Mitarbeitgeberin entgehen könnte. Dabei gilt es insbesondere, den Instanzenzug vollständig auszuschöpfen, um ein Urteil des Kassationshofs zu erwirken.

Denn der Kassationshof ist deutlich restriktiver bei der Qualifizierung eines Mitarbeitgebers und wird nur extreme Beziehungsverflechtungen zwischen Konzernmutter und Tochtergesellschaft als ausreichend für eine Mitarbeitgeberstellung erachten. Die Instanzgerichte hingegen weichen die Kriterien für eine dreifache Vermischung immer weiter auf.

Weitaus wichtiger ist es jedoch für eine deutsche Konzernmutter, sich bereits vor einer möglichen gerichtlichen Auseinandersetzung so zu verhalten, dass eine Qualifizierung als Mitarbeitgeberin vor Gericht unterbleibt.

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