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Die Konzernmutter als Mitarbeitgeberin im französischen Recht

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Marie-Theres Boetzkes

Beginnend mit dem Jungheinrich Urteil 2011 ergingen in Frankreich eine Reihe bedeutsamer Gerichtsentscheidungen im Konzernarbeitsrecht. Konkret geht es darin um die Theorie des Mitarbeitgebers, wonach jemand unter bestimmten Voraussetzungen juristisch als Mitarbeitgeber qualifiziert werden kann, auch wenn er keine arbeitsvertragliche Partei ist. In der Folge wird er wie ein vertraglicher Arbeitgeber behandelt und muss vor allem wie ein vertraglicher Arbeitgeber haften. Dieses Buch befasst sich damit, worum es in der Theorie des Mitarbeitgebers im französischen Recht genau geht, weshalb sie entwickelt wurde und welche Konsequenzen sie für Konzerne haben kann. Es untersucht mögliche Schwachstellen und überprüft, welche rechtlichen Alternativen es zur Theorie des Mitarbeitgebers gibt.
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Conclusion

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Der französische Kassationshof hat mit der Theorie zum Mitarbeitgeber ein juristisches Konstrukt geschaffen, das multinationale Konzerne fürchten müssen. Wer als Konzern in Frankreich eine Tochtergesellschaft unterhält und auf diese größeren Einfluss ausübt als nach Meinung französischer Arbeitsrichter zulässig, der läuft bei Entlassungen Gefahr als Mitarbeitgeber in die Pflicht genommen zu werden. Das aber kann in Frankreich wegen der dort üblichen Entschädigungsansprüche teuer werden.

Der Kassationshof möchte, das haben seine Entscheidungen in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt, dass dieses scharfe arbeitsrechtliche Schwert nur in Ausnahmefällen eingesetzt wird. Doch die Instanzgerichte ziehen dessen ungeachtet diese Waffe immer häufiger. Für Frankreich ist diese Rechtsentwicklung fatal. Verstärkt sie doch den Eindruck, dass sich dieses große europäische Land nötigem Wandel entgegenstellt.

Während man anderswo, in den USA, aber auch in Deutschland, die hochdynamischen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und technischen Veränderungen akzeptiert und mitgestaltet, lehnt sich Frankreich zurück und beharrt auf dem Vorhandenen. Das Ergebnis: Immer häufiger ist inzwischen von Frankreich als dem kranken Mann Europas die Rede. Die Zahlen stützen die Diagnose: So lag die französische Arbeitslosenquote Anfang 2014 bei rund zehn Prozent, in Deutschland dagegen bei rund fünf Prozent.938

Deutschland hatte unter Kanzler Schröder im Rahmen der Agenda 2010 seinen Arbeitsmarkt flexibilisiert. Das scheint sich auszuzahlen. So ließen sich in Deutschland 2013 nach Angaben der Gesellschaft „German Trade &...

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