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Rechtsprobleme des fremdfinanzierten Immobilien- und Anteilserwerbs

Widerruf und Schadensersatz nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 25. Oktober 2005

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Andrea Bergmann

Nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Rechtssachen Schulte und Crailsheimer Volksbank aus dem Jahr 2005 atmeten viele Kleinanleger auf: Das Gericht entschied, dass eine Bank bei unterbliebener Belehrung über das Widerrufsrecht die Folgen der Verwirklichung der Risiken zu tragen habe, die mit der finanzierten Kapitalanlage verbunden waren. Mit dieser europäisch vorgegebenen Verbraucherschutzlinie verbanden viele Darlehensnehmer die Hoffnung, von den Verbindlichkeiten der gescheiterten Anlage freigestellt zu werden. Doch wie lässt sich der Inhalt der europäischen Urteile im deutschen Recht umsetzen? Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Ausübung des Widerrufsrechts und der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und nimmt zudem verjährungsrechtliche Fragestellungen in den Blick.
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2. Teil: Folgen einer unterbliebenen Widerrufsbelehrung

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Die Folgen des Unterbleibens einer Widerrufsbelehrung bei Abschluss oder Anbahnung einer fremdfinanzierten Immobilienkapitalanlage in einer Haustürsituation haben sich durch Rechtsprechung und durch Gesetzesänderungen verändert.

Für Verbraucherdarlehensverträge, die in einer Haustürsituation zur Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie abgeschlossen und grundpfandrechtlich abgesichert wurden, war in Deutschland lange Zeit kein Widerrufsrecht vorgesehen. § 3 Abs. 2 Nr. 2 des Verbraucherkreditgesetzes und seine Nachfolgevorschrift § 491 Abs. 3 Nr. 1 BGB a. F. schlossen die Widerrufsbestimmungen in einem solchen Fall aus.8 Der Grund hierfür lag darin, dass das Vertragsmodell aufgrund der taggenau kalkulierten Refinanzierung als „widerrufsfeindlich“ galt.

Während das Widerrufsrecht nach dem Verbraucherdarlehensrecht also nicht bestand – die Anwendung des § 495 BGB bzw. § 7 des Verbraucherkreditgesetzes wurde ausgeschlossen –, regelte § 5 Abs. 2 des Haustürwiderrufsgesetzes bzw. § 312a BGB a. F., dass das Verbraucherdarlehensrecht für Verbraucherdarlehensverträge Vorrang habe, auch wenn diese in einer Haustürsituation abgeschlossen worden seien.9 Damit war auch kein Widerrufsrecht nach dem Haustürgeschäfterecht gegeben.

← 21 | 22 →Ein eventuell abweichendes Ergebnis wurde durch § 355 Abs. 3 S. 1 BGB verhindert. Die Vorschrift bestimmte damals (wie heute in Absatz 4 geregelt), dass ein etwaig bestehendes Widerrufsrecht generell sechs Monate nach Vertragsschluss erlischt, wobei ein Erlöschen heute nur dann eintreten soll, wenn eine Belehrung über das Widerrufsrecht in Textform gem. § 360 Abs. 1 BGB erfolgt ist.

Waren Verbraucherdarlehensverträge nicht durch ein Grundpfandrecht gesichert, bestand zwar ein Widerrufsrecht nach den Verbraucherdarlehensvorschriften (§ 495 Abs. 1 BGB a. F....

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