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Rechtsprobleme des fremdfinanzierten Immobilien- und Anteilserwerbs

Widerruf und Schadensersatz nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 25. Oktober 2005

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Andrea Bergmann

Nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Rechtssachen Schulte und Crailsheimer Volksbank aus dem Jahr 2005 atmeten viele Kleinanleger auf: Das Gericht entschied, dass eine Bank bei unterbliebener Belehrung über das Widerrufsrecht die Folgen der Verwirklichung der Risiken zu tragen habe, die mit der finanzierten Kapitalanlage verbunden waren. Mit dieser europäisch vorgegebenen Verbraucherschutzlinie verbanden viele Darlehensnehmer die Hoffnung, von den Verbindlichkeiten der gescheiterten Anlage freigestellt zu werden. Doch wie lässt sich der Inhalt der europäischen Urteile im deutschen Recht umsetzen? Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Ausübung des Widerrufsrechts und der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und nimmt zudem verjährungsrechtliche Fragestellungen in den Blick.
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b) Annahme einer wirtschaftlichen Einheit

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Je nach Abschlusszeitpunkt und Ausgestaltung des Kapitalanlagemodells differiert der mögliche Tatsachenvortrag, der als Grundlage für die Bejahung einer wirtschaftlichen Einheit dienen kann. Dies ist auf die unterschiedlichen anwendbaren (Spezial-)Vorschriften zurückzuführen.

aa) Darlehen zum Erwerb von Fondsanteilen bei einem Abschluss der Verträge nach dem 1. August 2002

Durch die Einführung von § 358 Abs. 3 S. 2 BGB, dessen zweite Alternative die Integrierung des § 9 Abs. 1 S. 2 VKrG ins Bürgerliche Gesetzbuch bedeutet, hat sich der Gesetzgeber von dem beweglichen System, das für die Beurteilung des zusammengesetzten Vertragswerks als wirtschaftliche Einheit eine Vielzahl verschiedener Indizien heranzieht, zumindest teilweise gelöst. Anders als noch zu Zeiten des § 9 VKrG, der die Mitwirkung des Verkäufers bei Anbahnung oder Abschluss des Kreditvertrags als einzig fest stehendes, da normatives Kriterium führte (§ 9 Abs. 1 S. 2 VKrG a. F.), wird seit Einführung des § 358 Abs. 3 S. 2 BGB darauf geachtet, ob Darlehensgeber und Unternehmer arbeitsteilig zusammen wirken: Übernimmt die Bank die Finanzierung der Gegenleistung des Verbrauchers oder bedient sie sich bei Vorbereitung oder Abschluss des Darlehensvertrags der Hilfe des Unternehmers, so besteht gem. § 358 Abs. 3 S. 2 BGB die unwiderlegliche Vermutung, dass zwischen den Verträgen eine wirtschaftliche Einheit besteht. Auf diese Weise erfolgt für den Konsumenten eine Beweiserleichterung hinsichtlich des rechtlichen Verbunds. Liegen die Voraussetzungen für die unwiderlegliche Vermutung nicht vor, kommt jedoch immer noch die Annahme eines rechtlichen Verbundes nach § 358 Abs. 1...

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