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Rechtsprobleme des fremdfinanzierten Immobilien- und Anteilserwerbs

Widerruf und Schadensersatz nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 25. Oktober 2005

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Andrea Bergmann

Nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Rechtssachen Schulte und Crailsheimer Volksbank aus dem Jahr 2005 atmeten viele Kleinanleger auf: Das Gericht entschied, dass eine Bank bei unterbliebener Belehrung über das Widerrufsrecht die Folgen der Verwirklichung der Risiken zu tragen habe, die mit der finanzierten Kapitalanlage verbunden waren. Mit dieser europäisch vorgegebenen Verbraucherschutzlinie verbanden viele Darlehensnehmer die Hoffnung, von den Verbindlichkeiten der gescheiterten Anlage freigestellt zu werden. Doch wie lässt sich der Inhalt der europäischen Urteile im deutschen Recht umsetzen? Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Ausübung des Widerrufsrechts und der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und nimmt zudem verjährungsrechtliche Fragestellungen in den Blick.
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1. Verschuldensunabhängige Haftung

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In Teilen der Literatur wird vertreten, dass eine verschuldensunabhängige Haftung der Kreditinstitute infolge der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in den Rechtssachen Schulte und Crailsheimer Volksbank geboten sei.765 Teilweise wird dieser Gedanke mit Hilfe des Prinzips des effet utile ← 206 | 207 →gerechtfertigt.766 Methodologisch wird man wohl eine teleologische Reduktion des § 280 Abs. 1 BGB bzw. des § 276 Abs. 1 S. 1 BGB annehmen müssen.

Wie die Streichung des Tatbestandsmerkmals „Verschulden“ genau erreicht werden soll, wird nicht deutlich. In den Vordergrund wird zumeist das gewünschte Ergebnis gestellt, das die Europarechtskonformität des deutschen Rechts sicherstelle.767 Die Annahme einer verschuldensunabhängigen Garantiehaftung und die Versagung der Exculpationsmöglichkeit unter Hinweis auf die Rechtsprechung zur Widerruflichkeit des Realkredites werden als zulässige Möglichkeit im deutschen Recht erachtet, die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs umzusetzen.768

Nach Ansicht des OLG Bremen folgt aus den beiden Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Rechtssachen Schulte und Crailsheimer Volksbank, dass eine strengere Haftung als die für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bestimmt ist, § 276 Abs. 1 S. 1 Var. 1 BGB.769 Auch Fischer hält eine solche Auslegung für tragfähig.770 Durch diese Sichtweise erfolge keine Überschreitung der richterlichen Befugnisse, sondern die konsequente Umsetzung und Beachtung der ihn bindenden Auslegungsvorgaben des Europäischen Gerichtshofs.771 In der Kommentarliteratur ist das Merkmal der Bestimmtheit eines anderen Haftungsmaßstabs bislang vornehmlich auf gesetzliche und vertragliche Haftungserweiterungen beschränkt worden.772 Das OLG Bremen indes meint, dadurch, dass der Europäische Gerichtshof die...

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