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Rechtsprobleme des fremdfinanzierten Immobilien- und Anteilserwerbs

Widerruf und Schadensersatz nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 25. Oktober 2005

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Andrea Bergmann

Nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Rechtssachen Schulte und Crailsheimer Volksbank aus dem Jahr 2005 atmeten viele Kleinanleger auf: Das Gericht entschied, dass eine Bank bei unterbliebener Belehrung über das Widerrufsrecht die Folgen der Verwirklichung der Risiken zu tragen habe, die mit der finanzierten Kapitalanlage verbunden waren. Mit dieser europäisch vorgegebenen Verbraucherschutzlinie verbanden viele Darlehensnehmer die Hoffnung, von den Verbindlichkeiten der gescheiterten Anlage freigestellt zu werden. Doch wie lässt sich der Inhalt der europäischen Urteile im deutschen Recht umsetzen? Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Ausübung des Widerrufsrechts und der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und nimmt zudem verjährungsrechtliche Fragestellungen in den Blick.
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3. Teil: Verjährung der Ansprüche des Verbrauchers

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Ergibt sich aus der Anwendung nationalen Rechts unter Berücksichtigung der Ausstrahlungswirkung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs in den Rechtsachen Heininger1082, Schulte1083 sowie Crailsheimer Volksbank1084, dass dem Verbraucher, der eine fremdfinanzierte Immobilienkapitalanlage getätigt hat, ein Zahlungsanspruch gegen den Darlehensgeber zusteht, so ist die Durchsetzbarkeit des Anspruchs von Interesse. Angesichts des langen Zurückliegens vieler Vertragsschlüsse liegt die Erhebung der Einrede der Verjährung gem. § 214 Abs. 1 BGB nahe. Immerhin wurden die streitgegenständlichen Darlehensverträge seit Anfang der 90er Jahre zur Finanzierung von Immobilienkapitalanlagen abgeschlossen.

In Literatur und Rechtsprechung ist die Verjährung von Altforderungen nach der Schuldrechtsreform in einem zentralen Punkt seit langer Zeit umstritten.1085 Die Kontroverse betrifft die Frage, ob Ansprüche, deren Entstehungszeitpunkt vor dem 1. Januar 2002 liegt, unabhängig von der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis des Anspruchsinhabers gem. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB drei Jahre nach dem 1. Januar 2002, also ab dem 1. Januar 20051086, verjähren. Dies sollte nach Ansicht einiger Autoren1087 und Teilen der Rechtsprechung1088 zu bejahen ← 283 | 284 →sein. Begründet wird die Ansicht mit Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 1 EGBGB, der davon spricht, dass die kürzere Frist von dem 1. Januar 2002 an berechnet wird, wenn die Verjährungsfrist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der neuen Fassung kürzer ist als bisher. Die im neuen Schuldrecht geregelte regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren, § 195 BGB, ist kürzer als die zuvor geltende regelmäßige Frist des...

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