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Beteiligungsvereinbarungen nach § 21 SEBG

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Kathrin Enke

Das Buch befasst sich mit der gewillkürten betrieblichen und Unternehmensmitbestimmung in der Europäischen Aktiengesellschaft (SE), welche Freiraum schafft für Partizipationskonzepte, die zwischen der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite ausgehandelt werden. Die Autorin wertet 62 in der Praxis abgeschlossene SE-Beteiligungsvereinbarungen aus. Die Inhalte werden systematisch dargestellt, beschrieben und im Anschluss unter Berücksichtigung von Literatur und Rechtsprechung bewertet. Damit leistet die Autorin empirische Grundlagenarbeit und erschließt den Tatsachenboden der SE-Beteiligungsvereinbarungen. Sie zeigt auf, dass der geschaffene Freiraum in der Praxis durch vielseitige Gestaltungen genutzt wird.
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§ 1 Einleitung

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Seit dem 8. Oktober 2004 sind die SE-VO und die SE-RL in Kraft und eröffnen seither die Möglichkeit, im Rahmen der Gründung einer Europäischen Aktiengesellschaft ein eigenständiges Arbeitnehmerbeteiligungsmodell in der SE zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite auszuhandeln. Die Arbeitnehmerbeteiligung umfasst nach der SE-RL die grenzüberschreitende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer sowie die Mitbestimmung durch Wahl oder Bestellung eines Teils der Mitglieder im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan. Im Bereich der betrieblichen Mitbestimmung gab es mit dem Europäischen Betriebsrat bereits ein Verhandlungsmodell. Im Bereich der Mitbestimmung war die Verhandlungsfreiheit in Deutschland gänzlich neu.

Von Seiten des Arbeitgebers wird die Beteiligungsvereinbarung durch die Leitung der umzuwandelnden Gesellschaft oder die Leitungen der Gründungsgesellschaften, die sich auf ein einheitliches Vorgehen verständigen müssen, ausgehandelt. Die Unternehmensleitung leitet das Verhandlungsverfahren ein. Von Seiten der Arbeitnehmer verhandelt das BVG, ein eigens zu wählendes Repräsentationsorgan aller Arbeitnehmer der SE und ihrer Tochtergesellschaften.1 Die Verhandlungen dauern gem. Art. 5 SE-RL sechs Monate an. Möglich ist die Verlängerung auf ein Jahr.

Art. 12 SE-VO verlangt für die Eintragung der SE den Nachweis des Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens. Verhandelt wird unter dem Druck der gesetzlichen Auffanglösung. Können sich Leitung und BVG nicht verständigen, gilt die Auffanglösung des SEBG. Sie sieht zur Unterrichtung und Anhörung einen SE-Betriebsrat vor, der sich gem. § 23 Abs. 1, § 5 SEBG aus Ländervertretern proportional zur Belegschaftsgröße zusammensetzt. Möglich ist im Prinzip auch ein Nichtverhandlungsbeschluss...

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