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Beteiligungsvereinbarungen nach § 21 SEBG

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Kathrin Enke

Das Buch befasst sich mit der gewillkürten betrieblichen und Unternehmensmitbestimmung in der Europäischen Aktiengesellschaft (SE), welche Freiraum schafft für Partizipationskonzepte, die zwischen der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite ausgehandelt werden. Die Autorin wertet 62 in der Praxis abgeschlossene SE-Beteiligungsvereinbarungen aus. Die Inhalte werden systematisch dargestellt, beschrieben und im Anschluss unter Berücksichtigung von Literatur und Rechtsprechung bewertet. Damit leistet die Autorin empirische Grundlagenarbeit und erschließt den Tatsachenboden der SE-Beteiligungsvereinbarungen. Sie zeigt auf, dass der geschaffene Freiraum in der Praxis durch vielseitige Gestaltungen genutzt wird.
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§ 2 Inhaltskontrolle und Auslegung

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Für eine Untersuchung der Inhalte von Beteiligungsvereinbarungen muss vorab die Frage nach ihrer Rechtsnatur beantwortet werden. Die Bestimmung der Rechtsnatur wirkt sich insbesondere auf die Auslegung der Beteiligungsvereinbarung, die Wirksamkeit der enthaltenen Regelungen und damit den Verhandlungsspielraum der Parteien,15 das Verhältnis zur Satzung16 und die Intensität der Arbeitnehmerbeteiligung aus.17

Die Rechtsnatur einer Beteiligungsvereinbarung nach dem SEBG bestimmt sich nach deutschem Recht. Denn das SEBG gilt gem. § 3 SEBG für eine SE mit Sitz, ausschlaggebend ist der Satzungssitz,18 im Inland und gem. Art. 6 SE-RL findet auf die Vereinbarung als Teil des Verhandlungsverfahrens das Recht des Sitzlandes Anwendung.19 Um einen Tarifvertrag handelt es sich bei der Beteiligungsvereinbarung nach allgemeiner Auffassung nicht, da das BVG keine Tarifvertragspartei gem. § 2 TVG ist.20 Ebenfalls scheidet die Einordnung als Betriebsvereinbarung aus, da das BVG keinen Betriebsrat darstellt.21 Zum Teil wird die Beteiligungsvereinbarung als schuldrechtlicher Vertrag zu Gunsten Dritter angesehen und daher angenommen, dass die Beteiligungsvereinbarung ← 19 | 20 → keine schuldrechtliche Wirkung habe.22 Diese Auffassung stützt sich maßgeblich darauf, dass die Beteiligungsvereinbarung die Satzung nicht unmittelbar ändert, sondern Art. 12 Abs. 4 SE-VO vielmehr die Verpflichtung zur Anpassung der Satzung vorsieht. Angeführt wird auch, dass Art. 9 SE-VO die Beteiligungsvereinbarung nicht als eigenständige Rechtsquelle erwähnt.23 Nicht gelöst bleibt allerdings, dass die Satzungsänderung nur durch Mitwirkung des zuständigen Organs möglich ist, während die Beteiligungsvereinbarung durch die Leitung abgeschlossen wird, die eben hinsichtlich der Satzungsänderung nicht legitimiert ist.24 Auch werden...

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