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Beteiligungsvereinbarungen nach § 21 SEBG

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Kathrin Enke

Das Buch befasst sich mit der gewillkürten betrieblichen und Unternehmensmitbestimmung in der Europäischen Aktiengesellschaft (SE), welche Freiraum schafft für Partizipationskonzepte, die zwischen der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite ausgehandelt werden. Die Autorin wertet 62 in der Praxis abgeschlossene SE-Beteiligungsvereinbarungen aus. Die Inhalte werden systematisch dargestellt, beschrieben und im Anschluss unter Berücksichtigung von Literatur und Rechtsprechung bewertet. Damit leistet die Autorin empirische Grundlagenarbeit und erschließt den Tatsachenboden der SE-Beteiligungsvereinbarungen. Sie zeigt auf, dass der geschaffene Freiraum in der Praxis durch vielseitige Gestaltungen genutzt wird.
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§ 4 Mitbestimmung

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In gut 55% der betrachteten Vereinbarungen finden sich Regelungen zur unternehmerischen Mitbestimmung. Nach insgesamt 32, also gut 50% der Vereinbarungen, sind ausdrücklich von Anfang an Arbeitnehmervertreter im mitbestimmten Organ vorgesehen.

In 43% der untersuchten Vereinbarungen wird auf eine unternehmerische Mitbestimmung ganz verzichtet. Während die meisten Vereinbarungen dann Regelungen zur Mitbestimmung aussparen, ist in einigen Vereinbarungen der Verzicht auf die Mitbestimmung explizit so oder ähnlich festgehalten:403

„Zwischen den Parteien besteht Einvernehmen, dass in der (…) SE mit Blick auf die Mitbestimmung durch die Arbeitnehmer auch zukünftig die zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung geltende Rechtslage fortgeschrieben wird. In der (…) SE und den betroffenen Tochtergesellschaften existiert damit auch zukünftig keine Unternehmensmitbestimmung der Arbeitnehmer.“404

Der Verzicht auf die Mitbestimmung ist wie bereits gezeigt auf Grund von § 21 Abs. 3 SEBG, Art. 4 Abs. 2 lit. g) SE-RL möglich.405 Eine Regelung über die Mitbestimmung ist danach fakultativ. Der Wortlaut der genannten Regelungen, wie auch die Erwägungsgründe 7 und 8 der SE-RL und die Gesetzesbegründung zum deutschen SEBG406 machen deutlich, dass es den Parteien freisteht, Festlegungen zur Unternehmensmitbestimmung zu treffen.407 Zu berücksichtigen ist aber natürlich der Mitbestimmungsschutz bei Gründung der SE durch Umwandlung einer mitbestimmten Gesellschaft gem. § 21 ← 97 | 98 → Abs. 6 SEBG, Art. 4 Abs. 4 SE-RL, der einen Verzicht auf die Mitbestimmung in einer solchen Konstellation ausschließt.

Da gem. § 21 Abs. 3 Nr. 1 SEBG die Anzahl der Arbeitnehmervertreter in dem mitbestimmten...

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