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Beteiligungsvereinbarungen nach § 21 SEBG

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Kathrin Enke

Das Buch befasst sich mit der gewillkürten betrieblichen und Unternehmensmitbestimmung in der Europäischen Aktiengesellschaft (SE), welche Freiraum schafft für Partizipationskonzepte, die zwischen der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite ausgehandelt werden. Die Autorin wertet 62 in der Praxis abgeschlossene SE-Beteiligungsvereinbarungen aus. Die Inhalte werden systematisch dargestellt, beschrieben und im Anschluss unter Berücksichtigung von Literatur und Rechtsprechung bewertet. Damit leistet die Autorin empirische Grundlagenarbeit und erschließt den Tatsachenboden der SE-Beteiligungsvereinbarungen. Sie zeigt auf, dass der geschaffene Freiraum in der Praxis durch vielseitige Gestaltungen genutzt wird.
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§ 5 Allgemeine Regelungsgegenstände

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Zu den zwingenden Inhalten der Beteiligungsvereinbarung zählt die Festlegung ihres Geltungsbereiches.616 Gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 SEBG besteht die Möglichkeit, den räumlichen Geltungsbereich der Vereinbarung auf Unternehmen und Betriebe außerhalb der Mitgliedstaaten der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums auszudehnen.617 Die Richtlinie selbst sieht diese Option nicht ausdrücklich vor, lässt allerdings genügend Spielraum im Hinblick auf die einzelstaatliche Umsetzung.618 Ausweislich der Gesetzesbegründung zum SEBG soll auf diese Weise internationalen Konzernsachverhalten Rechnung getragen werden.619

Von der Erweiterungsmöglichkeit wurde im Rahmen der untersuchten Vereinbarungen durchaus Gebrauch gemacht. Der räumliche Geltungsbereich ist in etwas mehr als 20% der Vereinbarungen über den EU und EWR-Raum hinaus erweitert. Wenn eine Ausdehnung geregelt wurde, ist durchweg und damit am häufigsten die Schweiz620 einbezogen. Auch die ausdrückliche Einbeziehung der Türkei findet sich.621 Sogar für einen „Welt-Betriebsrat“622 wurden in einer Vereinbarung Regelungen geschaffen,623 die neben direkten Vertretern bestimmter Länder jeweils einen ständigen Sitz eines Arbeitnehmervertreters aus den USA und aus China sowie Regionsvertreter für „Rest of Europe“ und „Rest of World“ im SE-Betriebsrat vorsehen.

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Die Ausdehnung des Geltungsbereichs auf Drittstaaten wirft wegen des Territorialitätsprinzips Schwierigkeiten auf. Das im Drittstaat gelegene Tochterunternehmen ist mangels Geltung der europäischen bzw. nationalen Regelungen zur SE nicht an die Beteiligungsvereinbarung gebunden. Deshalb bedarf es für eine verbindliche Ausdehnung des Geltungsbereichs auf Drittstaaten der Zustimmung der im Drittstaat gelegenen Tochterunternehmen und der Zul...

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