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Die kollektivarbeitsrechtlichen Bezüge des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

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Max Mälzer

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet und sanktioniert nicht nur Benachteiligungen individueller, sondern auch kollektiver Art. Der Autor untersucht die Anforderungen des AGG an kollektive Rechtsakte, insbesondere an Tarif- und Betriebsnormen, aber auch an Vereinbarungen des «Dritten Weges» im kirchlichen Arbeitsrecht. Weitere Schwerpunkte des Buches sind die Bestimmung der Rechtsfolgen benachteiligender kollektiver Rechtsakte sowie die Vereinbarkeit der insoweit einschlägigen Normen des AGG und der dem Gesetz zugrunde liegenden Unionsrichtlinien mit dem Unionsprimärrecht und der EMRK.
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bb. Eingriff in Art. 10 GRC

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bb. Eingriff in Art. 10 GRC

Die Frage nach der Eingriffsqualität der Anwendungsbereichserstreckung des AGG auf nach dem „Dritten Weg“ erlassene Normen ist problematisch. Das Verbot der Anknüpfung an Merkmale des § 1 AGG, insbesondere an das Merkmal Religion,533 erweisen sich – wie gleich an einem Beispiel gezeigt wird – erst bei genauer Betrachtung des AGG und seines Richtlinienursprungs nicht als Beschränkung der Religionsgemeinschaften in ihrer Selbstbestimmung und Selbstverwaltung und somit nicht als Eingriff.

Wie soeben herausgearbeitet, überlässt Art. 4 I, II GG i.V.m. Art. 140 GG, 137 III S. 1 WRV den Religionsgemeinschaften einen Freiraum sich selbst im Einklang mit ihrem Selbstverständnis der kirchlichen Dienstgemeinschaft zu verwalten. Dieser Schutz wird gemäß Art. 17 I AEUV auch im Rahmen des Art. 10 GRC gewährleistet. Um dem Selbstverständnis gerecht zu werden, dürfen die ← 119 | 120 → Religionsgemeinschaften auch grundsätzlich ihren Mitarbeitern bestimmte Loyalitätspflichten auferlegen.534 Das sind insbesondere solche, die an die Religionszugehörigkeit anknüpfen. Sind potentielle Mitarbeiter nicht der einschlägigen Religion zugehörig, rechtfertigt dies eine Nichteinstellung. Gerechtfertigt sind aber auch Kündigungen von Mitarbeitern, wenn diese gegen das religiöse Leitbild handeln oder aus der Religionsgemeinschaft austreten.535 Diese Loyalitätspflichten können selbstverständlich auch über den „Dritten Weg“ kollektiv festgelegt werden,536 etwa in Form von Abschlussnormen, welche die Mitgliedschaft in der Religionsgemeinschaft als Einstellungskriterium vorsehen.

Da solche Abschlussnormen an das Merkmal der Religion anknüpfen, sind solche Normen nunmehr mit Erstreckung des AGG...

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