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Die kollektivarbeitsrechtlichen Bezüge des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

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Max Mälzer

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet und sanktioniert nicht nur Benachteiligungen individueller, sondern auch kollektiver Art. Der Autor untersucht die Anforderungen des AGG an kollektive Rechtsakte, insbesondere an Tarif- und Betriebsnormen, aber auch an Vereinbarungen des «Dritten Weges» im kirchlichen Arbeitsrecht. Weitere Schwerpunkte des Buches sind die Bestimmung der Rechtsfolgen benachteiligender kollektiver Rechtsakte sowie die Vereinbarkeit der insoweit einschlägigen Normen des AGG und der dem Gesetz zugrunde liegenden Unionsrichtlinien mit dem Unionsprimärrecht und der EMRK.
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E. Gesamtzusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse

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Der vorliegenden Arbeit können folgende wesentliche Untersuchungsergebnisse entnommen werden.

I. Das grundsätzliche Spannungsfeld von Tarifautonomie und der Schutz vor Benachteiligungen

1. Die nationale Ebene

• Auf der nationalen Ebene besteht durch die Anwendungsbereichserstreckung des AGG grundsätzlich ein Spannungsfeld zur in Art. 9 III S. 1 GG geschützten Koalitionsfreiheit in ihrer Ausprägung als Tarifautonomie.

• Dieses Spannungsverhältnis bedarf jedoch keiner Auflösung. Dies folgt aus dem Anwendungsvorrang des Unionsrechts. Das AGG ist natürlich Teil der nationalen Rechtsordnung, das Gesetz ist jedoch ein Umsetzungsgesetz für insgesamt vier verschiedene Richtlinien der damals noch existierenden Europäischen Gemeinschaft. Aus dieser gemeinschaftsrechtlichen Prägung heraus verbietet sich eine Überprüfung an Hand der nationalen Grundrechte nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

• Eine Überprüfung an Hand von nationalen Grundrechten ist nach besagter Rechtsprechung nur in sehr engen Fällen möglich, etwa dann, wenn auf Ebene der Europäischen Union kein gleichwertiger Grundrechtsschutz gewährt wird, die fraglichen Rechtsakte der Union ohne Kompetenz erfolgten oder dem nationalen Umsetzungsgesetzgeber ein Umsetzungsspielraum gewährt wurde.

• Diese Ausnahmefälle sind vorliegend jedoch nicht einschlägig, insbesondere wird mit Art. 28 GRC ein gleichwertiger Grundrechtsschutz auf Ebene der Europäischen Union gewährleistet. Da dem deutschen Umsetzungsgesetzgeber hinsichtlich der grundsätzlichen Anwendungsbereichserstreckung auf Tarifverträge auch kein Umsetzungsspielraum zustand, bleibt eine Überprüfung an Art. 9 III S. 1 GG insoweit gesperrt.

2. Die unionsrechtliche Ebene...

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