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Verfassungsrechtliche Aspekte des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags

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Steffen Janich

Thema des Buches ist der Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der am 1. Juli 2012 in Kraft trat und das Glücksspielrecht der Länder grundlegend reformierte. Das Staatsmonopol für Sportwetten wurde durchbrochen und der Markt für private Anbieter geöffnet. Deutlich strengere Regeln gelten dagegen jetzt für Spielhallen. Allerdings steht das neue Vertragswerk im Verdacht, einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung nicht standhalten zu können. Der Autor zeigt auf, weshalb die Vorwürfe überwiegend unbegründet sind und inwieweit die Länder mit Blick auf ihre Gesetzgebungskompetenzen noch weitergehende Gestaltungsmöglichkeiten besitzen. Ferner beleuchtet er das Spannungsfeld von Verfassungs- und Unionsrecht im Bereich des Glücksspiels und entwickelt Vorschläge zu dessen Auflösung.
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Teil 1: Grundlagen

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Teil 1:  Grundlagen

A.  Verbreitung und wirtschaftliche Bedeutung des Glücksspiels in Deutschland

Dem Glücksspiel kommt national wie international eine enorme wirtschaftliche Bedeutung zu, daran ändern auch die zuletzt feststellbaren Einbußen vieler Marktsegmente nichts. Die nachfolgende Darstellung soll einen Überblick über die Verbreitung des Glücksspiels und seine wesentlichen Wirtschaftsdaten in Deutschland geben. Mit Blick auf die gesetzgeberischen Motive der Teilliberalisierung des Glücksspielrechts soll bei den Wirtschaftsdaten zwischen zugelassenen und nicht zugelassenen Angeboten unterschieden werden. Allerdings darf für ein besseres Verständnis des Kontextes der hier untersuchten Fragestellungen auch die anschließend durchleuchtete fiskalische Bedeutung des Glücksspiels nicht außer Betracht bleiben.

I.  Glücksspielprävalenz

Nach Erhebungen der Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zur Verbreitung des Glücksspiels in Deutschland aus dem Jahr 2013 haben 78,7 Prozent der 16- bis 65-jährigen Bevölkerung Glücksspielerfahrung, also irgendwann im Leben schon einmal an einem Glücksspiel teilgenommen (Lebenszeitprävalenz). Bei den männlichen Befragten beläuft sich der Anteil auf 82,0 und bei den weiblichen auf 75,4 Prozent.9

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