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Verfassungsrechtliche Aspekte des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags

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Steffen Janich

Thema des Buches ist der Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der am 1. Juli 2012 in Kraft trat und das Glücksspielrecht der Länder grundlegend reformierte. Das Staatsmonopol für Sportwetten wurde durchbrochen und der Markt für private Anbieter geöffnet. Deutlich strengere Regeln gelten dagegen jetzt für Spielhallen. Allerdings steht das neue Vertragswerk im Verdacht, einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung nicht standhalten zu können. Der Autor zeigt auf, weshalb die Vorwürfe überwiegend unbegründet sind und inwieweit die Länder mit Blick auf ihre Gesetzgebungskompetenzen noch weitergehende Gestaltungsmöglichkeiten besitzen. Ferner beleuchtet er das Spannungsfeld von Verfassungs- und Unionsrecht im Bereich des Glücksspiels und entwickelt Vorschläge zu dessen Auflösung.
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Teil 2: Der Staatsvertrag im Lichte des Verfassungsrechts

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Teil 2:  Der Staatsvertrag im Lichte des Verfassungsrechts

A.  Fragen der Gesetzgebungskompetenz

In Teil 1 dieser Arbeit ist dargelegt worden, dass das nationale Glücksspielrecht einer dualen Ordnung unterliegt, also auf Bund und Länder aufgeteilt ist. Dieser Aufteilung liegt der Gedanke zu Grunde, dass die von den Ländern geregelten Bereiche dem Gefahrenabwehrrecht zugehörig seien, während die Aufstellung von Geldspielgeräten primär eine wirtschaftliche Betätigung darstelle, die dem Recht der Wirtschaft und mithin dem Kompetenztitel des Art. 74 Abs. I Nr. 11 GG zuzuordnen sei.

Diese ständige Praxis ist inzwischen allerdings mit Unsicherheiten behaftet, zu denen ganz wesentlich das Bundesverfassungsgericht beigetragen hat. Ohne prozessual dazu veranlasst gewesen zu sein, hatte der Erste Senat im Sportwettenurteil die Auffassung vertreten, dass die nötige Neuregelung der Sportwetten ebenso gut durch den Bund erfolgen könne, gestützt auf dessen Kompetenz für das Wirtschaftsrecht.157 Im Anschluss daran häuften sich in der Literatur die Stimmen158, nach denen das Glücksspielrecht in Gänze einer bundesrechtlichen Regelung zugeführt werden könne.

Von den verschiedenen Glücksspielbereichen finden allein die Spielhallen in der Kompetenzordnung des Grundgesetzes ausdrückliche Erwähnung. Das Recht der Spielhallen wurde durch die Föderalismusreform explizit der Länderkompetenz zugewiesen (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG). Von kompetenzrechtlicher Klarheit kann jedoch auch in diesem Bereich keine Rede sein, denn höchst umstritten ist, was die Länder im Einzelnen auf dieser Grundlage regeln k...

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