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Verfassungsrechtliche Aspekte des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags

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Steffen Janich

Thema des Buches ist der Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der am 1. Juli 2012 in Kraft trat und das Glücksspielrecht der Länder grundlegend reformierte. Das Staatsmonopol für Sportwetten wurde durchbrochen und der Markt für private Anbieter geöffnet. Deutlich strengere Regeln gelten dagegen jetzt für Spielhallen. Allerdings steht das neue Vertragswerk im Verdacht, einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung nicht standhalten zu können. Der Autor zeigt auf, weshalb die Vorwürfe überwiegend unbegründet sind und inwieweit die Länder mit Blick auf ihre Gesetzgebungskompetenzen noch weitergehende Gestaltungsmöglichkeiten besitzen. Ferner beleuchtet er das Spannungsfeld von Verfassungs- und Unionsrecht im Bereich des Glücksspiels und entwickelt Vorschläge zu dessen Auflösung.
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Teil 3: Der Staatsvertrag im Spannungsfeld von Verfassungs- und Europarecht

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Teil 3:  Der Staatsvertrag im Spannungsfeld von Verfassungs- und Europarecht

In den letzten Jahren hat sich der juristische Diskurs über das Glücksspielrecht in Deutschland verstärkt auf das Europarecht konzentriert. Im Fokus von Literatur und Rechtsprechung standen insbesondere das unionsrechtliche Kohärenzgebot und die Frage, welche Anforderungen sich hieraus für die deutsche Glücksspielordnung ergeben.

Auch in einer verfassungsrechtlichen Arbeit kann diese Fragestellung nicht gänzlich ausgeblendet werden. Zwar soll der Glücksspielstaatsvertrag hier nicht umfassend auf den Prüfstand des Europarechts gestellt werden. Von Interesse ist ein genauerer Blick auf das unionsrechtliche Kohärenzgebot aber im Hinblick auf seine Parallelen und Unterschiede zu den Anforderungen des Verfassungsrechts. Lebhaft umstritten ist nämlich auch, inwieweit das Kohärenzgebot einen föderalen Mitgliedstaat zu einer homogenen innerstaatlichen Rechtssetzung zwingt.824 Während in verfassungsrechtlicher Hinsicht bereits über das Recht der Länder zur Zusammenarbeit nachgedacht wurde825, geht es hier also um eine mögliche Pflicht zur Zusammenarbeit. Bei Regelungsmaterien, die in der Zuständigkeit der einzelnen Bundesländer liegen oder zwischen Bund und Ländern aufgespalten sind, ist diese Frage von höchster Bedeutung. Denn je stärker das Kohärenzgebot in die Richtung eines Uniformitätsgebots rückt, desto stärker gerät es in Konflikt mit dem verfassungsrechtlichen Bundesstaatsprinzip. Letzteres aber ist fraglos eines der identitätsstiftenden Merkmale unseres Grundgesetzes, das nach den Grundsätzen der Lissabon-Entscheidung826 nicht ausgehöhlt werden darf. Steht die Verfassungsidentität in Frage, so steht auch der Vorrang des...

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