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Verfassungsrechtliche Aspekte des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags

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Steffen Janich

Thema des Buches ist der Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der am 1. Juli 2012 in Kraft trat und das Glücksspielrecht der Länder grundlegend reformierte. Das Staatsmonopol für Sportwetten wurde durchbrochen und der Markt für private Anbieter geöffnet. Deutlich strengere Regeln gelten dagegen jetzt für Spielhallen. Allerdings steht das neue Vertragswerk im Verdacht, einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung nicht standhalten zu können. Der Autor zeigt auf, weshalb die Vorwürfe überwiegend unbegründet sind und inwieweit die Länder mit Blick auf ihre Gesetzgebungskompetenzen noch weitergehende Gestaltungsmöglichkeiten besitzen. Ferner beleuchtet er das Spannungsfeld von Verfassungs- und Unionsrecht im Bereich des Glücksspiels und entwickelt Vorschläge zu dessen Auflösung.
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Zusammenfassung der Ergebnisse

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Insgesamt hat sich gezeigt, dass der Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag und die mit ihm herbeigeführten Reformen entgegen der verbreitet geäußerten Zweifel verfassungskonform sind. Durch die Inklusion spielhallenbezogener Bestimmungen, insbesondere durch die Verschärfung der Zulassungsvoraussetzungen, sind die Länder einen bedeutsamen Schritt in Richtung einer konsequent an den Belangen der Spielsucht ausgerichteten Gesamtordnung des Glücksspielwesens gegangen. Dabei haben sie allerdings bedauerlicherweise ihre Gesetzgebungskompetenzen unterschätzt. Mit einer strengeren Regelung der Zahl und Art in Spielhallen und Gaststätten zulässiger Spielgeräte und der Höhe der möglichen Einsätze hätte dieser Schritt noch größer ausfallen können. Kompetenziell wären die Länder hierzu (entgegen der herrschenden und ihrer eigenen Meinung) in der Lage. Angesichts des unionsrechtlichen Erfordernisses der Gesamtkohärenz ist den Ländern zu empfehlen, an dieser Stellschraube nachzujustieren.

Im Einzelnen:

1. Gesetzgebungskompetenzen Das Glücksspielrecht unterliegt der Doppelzuständigkeit, das heißt, sowohl der Bund, als auch die Länder sind grundsätzlich zur Rechtssetzung befugt. Die Länder können aber nur eine gefahrenabwehrrechtliche und der Bund nur eine wirtschaftsrechtliche gesetzliche Ausgestaltung vorsehen.

Die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags sind nach ihrer konkreten Ausgestaltung insgesamt als Gefahrenabwehrrecht einzuordnen und deshalb kompetenzgemäß erlassen worden. Der Bund kann sie ohne eine Änderung der grundgesetzlichen Kompetenzordnung oder eine Freigabeentscheidung der Länder nicht auf der Grundlage des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG durch Wirtschaftsrecht ersetzen.

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