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Verfassungsrechtliche Aspekte des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags

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Steffen Janich

Thema des Buches ist der Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der am 1. Juli 2012 in Kraft trat und das Glücksspielrecht der Länder grundlegend reformierte. Das Staatsmonopol für Sportwetten wurde durchbrochen und der Markt für private Anbieter geöffnet. Deutlich strengere Regeln gelten dagegen jetzt für Spielhallen. Allerdings steht das neue Vertragswerk im Verdacht, einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung nicht standhalten zu können. Der Autor zeigt auf, weshalb die Vorwürfe überwiegend unbegründet sind und inwieweit die Länder mit Blick auf ihre Gesetzgebungskompetenzen noch weitergehende Gestaltungsmöglichkeiten besitzen. Ferner beleuchtet er das Spannungsfeld von Verfassungs- und Unionsrecht im Bereich des Glücksspiels und entwickelt Vorschläge zu dessen Auflösung.
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Einleitung

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Am 1. Juli 2012 trat der Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Kraft. Dem Staatsmonopol für Sportwetten wird darin (jedenfalls probeweise) der Rücken gekehrt und der Markt in Gestalt eines Konzessionsmodells für 20 private Anbieter geöffnet. Weitere Liberalisierungen betreffen insbesondere die Bereiche des Internetglücksspiels und der zulässigen Werbung. Strengere Regeln gelten dagegen seither für Spielhallen, die erstmals zum Gegenstand des interföderalen Glücksspielrechts der Länder gemacht wurden. Als im Januar 2013 auch Schleswig-Holstein seinen Sonderweg beendete und dem Staatsvertrag nachträglich beitrat1, fanden damit die lang währenden politischen Diskussionen um die Neuordnung des Glücksspielrechts zumindest einstweilen ein Ende. Für den rechtswissenschaftlichen Diskurs kann dies nicht behauptet werden.

Schon die vorangegangenen Vertragswerke der Länder haben in der rechtswissenschaftlichen Literatur besondere Aufmerksamkeit auf sich gezogen und waren Gegenstand prominenter Gerichtsentscheidungen. Im Jahr 2006 wurde das staatliche Sportwettenmonopol in seiner damaligen Ausgestaltung durch den Lotteriestaatsvertrag vom Bundesverfassungsgericht als unvereinbar mit der Berufsfreiheit befunden.2 Kaum besser erging es dem daraufhin im Jahr 2008 geschlossenen Glücksspielstaatsvertrag3, dessen Vereinbarkeit mit der Dienstleistungsfreiheit infolge der Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 9. September 2010 bezweifelt werden durfte.4 Diese Historie ist an sich Grund genug, das nunmehr dritte Vertragswerk zur interföderalen Regelung des Glücksspielrechts einer genaueren Prüfung zu unterziehen. Hinzu kommt, dass in einer beachtlichen Zahl rechtswissenschaftlicher Gutachten und Stellungnahmen bereits während der Genese des Staatsvertrags massive Kritik laut geworden ist. In verschiedenster Hinsicht werden Verstöße...

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