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Verfassungsrechtliche Aspekte des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags

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Steffen Janich

Thema des Buches ist der Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der am 1. Juli 2012 in Kraft trat und das Glücksspielrecht der Länder grundlegend reformierte. Das Staatsmonopol für Sportwetten wurde durchbrochen und der Markt für private Anbieter geöffnet. Deutlich strengere Regeln gelten dagegen jetzt für Spielhallen. Allerdings steht das neue Vertragswerk im Verdacht, einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung nicht standhalten zu können. Der Autor zeigt auf, weshalb die Vorwürfe überwiegend unbegründet sind und inwieweit die Länder mit Blick auf ihre Gesetzgebungskompetenzen noch weitergehende Gestaltungsmöglichkeiten besitzen. Ferner beleuchtet er das Spannungsfeld von Verfassungs- und Unionsrecht im Bereich des Glücksspiels und entwickelt Vorschläge zu dessen Auflösung.
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Adams, Michael: Online-Glücksspiele: Ein Nährboden für Geldwäsche, Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung der Sachverständigen zu dem Referentenentwurf des Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention, Hamburg 2011 (zit.: Adams, Online-Glücksspiele).

Alexy, Robert: Theorie der Grundrechte, 2. Auflage, Frankfurt am Main 1994.

Bachof, Otto / Kisker, Gunter: Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit des Staatsvertrages vom 6. Juni 1961 über die Errichtung der Anstalt „Zweites Deutsches Fernsehen“ sowie zu deren Anspruch auf Abführung eines Anteils am Fernsehgebührenaufkommen gegen den „Bayerischen Rundfunk“, Mainz 1965 (zit.: Bachof/Kisker, Rechtsgutachten ZDF-Staatsvertrag).

Bäcker, Matthias: Zum Thema Rauchverbot – Anmerkungen zum Urteil des BVerfG vom 30.7.2008, Aktenzeichen 1 BvR 3262/07, erschienen in: DVBl 2008, S. 1110 ff.

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