Show Less
Restricted access

Verfassungsrechtliche Aspekte des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags

Series:

Steffen Janich

Thema des Buches ist der Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der am 1. Juli 2012 in Kraft trat und das Glücksspielrecht der Länder grundlegend reformierte. Das Staatsmonopol für Sportwetten wurde durchbrochen und der Markt für private Anbieter geöffnet. Deutlich strengere Regeln gelten dagegen jetzt für Spielhallen. Allerdings steht das neue Vertragswerk im Verdacht, einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung nicht standhalten zu können. Der Autor zeigt auf, weshalb die Vorwürfe überwiegend unbegründet sind und inwieweit die Länder mit Blick auf ihre Gesetzgebungskompetenzen noch weitergehende Gestaltungsmöglichkeiten besitzen. Ferner beleuchtet er das Spannungsfeld von Verfassungs- und Unionsrecht im Bereich des Glücksspiels und entwickelt Vorschläge zu dessen Auflösung.
Show Summary Details
Restricted access

Vorwort des Herausgebers

Extract



Schon seit geraumer Zeit ist das Glücksspielrecht in Deutschland Gegenstand kritischer Abhandlungen und zahlreicher Gerichtsentscheidungen. Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum staatlichen Sportwettenmonopol im Jahr 2006 und die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 9. September 2010 hat die Frage, ob staatliche Monopole im Glücksspielbereich mit der Verfassung und dem Europarecht vereinbar sind, an Brisanz gewonnen. Mit dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag haben die Länder versucht, den Gerichtsentscheidungen Rechnung zu tragen. So wird das Staatsmonopol für Sportwetten aufgegeben und der Markt in Gestalt eines Konzessionsmodells für private Anbieter geöffnet. Strengere Regeln werden dagegen für Spielhallen eingeführt. Am Lottomonopol hält der Staatsvertrag dagegen fest.

Es ist unbedingt zu begrüßen, dass sich Steffen Janich dieser Problematik umfassend und grundlegend annimmt. Dabei beschäftigt er sich nicht nur mit den Reformen, sondern bezieht das fortbestehende Lotteriemonopol, dessen Rechtfertigung im Hinblick auf die erfolgte Liberalisierung des Sportwettenmarkts einer erneuten Überprüfung bedarf, in die Betrachtung ein. Eingehend widmet sich die Arbeit auch den Gesetzgebungskompetenzen im Glücksspielrecht, die weiterhin sehr umstritten sind. Diese Frage ist deshalb so bedeutsam, weil sie auch den zukünftigen Rahmen dafür absteckt, ob und inwieweit die Länder das Glücksspiel, insbesondere die Spielhallen, noch weitergehender regeln dürfen. Daneben spielt selbstverständlich die Problematik eine entscheidende Rolle, ob und inwieweit durch den Glücksspieländerungsstaatsvertrag Grundrechte der Betroffenen, insbesondere die Berufsfreiheit, die Eigentumsgarantie und der Gleichheitssatz, verletzt werden.

Nach einer pr...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.