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Zivilrechtlicher Rechtsschutz bei fehlerhaften Angebotsunterlagen

Zivilrechtliche Ansprüche der Wertpapierinhaber und der Zielgesellschaft bei fehlerhaften Angebotsunterlagen im Rahmen von Wertpapiererwerbs- und Übernahmeverfahren vor dem Hintergrund der U.S.-amerikanischen Rechtsschutzsituation

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Rassul Khalilzadeh

Das Buch untersucht die zivilrechtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten der Wertpapierinhaber und der Zielgesellschaft bei fehlerhaften Angebotsunterlagen im Rahmen von Wertpapiererwerbs- und Übernahmeverfahren. Hintergrund ist die erhebliche Einschränkung des II. Senats des BGH in Bezug auf den Rechtsschutz, den der Empfänger eines öffentlichen Angebots zum Erwerb von börsennotierten Wertpapieren einer Zielgesellschaft genießt. Da eine Aufarbeitung dieses in der Literatur noch unzureichend behandelten Themas dringend erforderlich ist, analysiert der Autor daher umfassend das Rechtsschutzsystem des WpÜG und stellt es in seinen Kontext zum Anspruchssystem des BGB. Dazu gehören nicht nur die Klagemöglichkeiten der Wertpapierinhaber der Zielgesellschaft, sondern auch dieser selbst.
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§ 4 Rechtsschutz vor Ablauf der Annahmefrist

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A. Unterlassung der fehlerhaften Angebotsunterlage

I. Zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch

1. § 1004 BGB analog i.V.m. §§ 823 Abs. 2 BGB, 11 Abs. 1 WpÜG

Ist die vom Bieter veröffentlichte Angebotsunterlage fehlerhaft, ist es im Interesse der Wertpapierinhaber und der Zielgesellschaft, das Angebotsverfahren auf Basis der fehlerhaften Angebotsunterlage zu verhindern.606 Fraglich ist, ob die Wertpapierinhaber und die Zielgesellschaft einen Anspruch auf Unterlassung des Angebotsverfahrens nach § 1004 Abs. 1 BGB analog in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB, § 11 Abs. 1 WpÜG geltend machen können. Unterlässt die BAFin eine gesetzwidrige Angebotsunterlage zu untersagen, so könnte zwar kein Anspruch gegen die BAFin auf Einschreiten geltend gemacht werden,607 möglicherweise aber ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den Bieter. Mit dem zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch würde das Ziel verfolgt werden,608 die fehlerhafte Angebotsunterlage und das zugrundeliegende Wertpapiererwerbs- und Übernahmeverfahren untersagen zu lassen.609

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