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Strafbare Untreue zum Nachteil einer in Deutschland ansässigen «Limited»

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Matthias Peukert

Das Buch befasst sich mit der Fremdrechtsanwendung und ihren verfassungsrechtlichen Grenzen am Beispiel der Untreue zu Lasten einer in Deutschland ansässigen Limited. Nach Ansicht des Autors vermag die bisherige Rechtsprechung zur Limited-Untreue grundlegende Probleme, die sich bei der Einbeziehung von ausländischen Rechtsnormen im Rahmen von deutschen akzessorischen Straftatbeständen ergeben, nicht zu beheben. Beschrieben werden daher die gesellschafts- und europarechtlichen Grundlagen der Niederlassungsfreiheit von europäischen Gesellschaften, die dogmatische Ausgestaltung des Untreuetatbestands sowie die bisherigen Ansätze zur Fremdrechtsanwendung und deren verfassungsrechtliche Grenzen. Darüber hinaus werden insbesondere die heranzuziehenden Regelungen des englischen Gesellschaftsrechts (director’s duties) – als die mit dem Untreuetatbestand zusammenzulesenden Pflichten – ausführlich dargestellt.
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§ 10 Vereinbarkeit des gefundenen Ergebnisses mit dem übergeordneten Europarecht

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§ 10  Vereinbarkeit des gefundenen Ergebnisses mit dem übergeordneten Europarecht

Aufgrund des hier vertretenen Ergebnisses, wonach der Untreuetatbestand bereits aus nationalen verfassungsrechtlichen Gründen nicht akzessorisch an die englischen director’s duties anknüpfen kann, darf die sich grundsätzlich anschließende europarechtliche Diskussion, ob und unter welchen Bedingungen die Anwendung des Straftatbestands selbst gegen die Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit verstößt, hier kurz ausfallen.1758 Vielmehr von Interesse sind zum einen die vorgelagerte Frage, ob deutsche Verhaltensvorschriften, die als insolvenzrechtlich zu qualifizieren sind, auch für den director einer in Deutschland ansässigen Limited gelten, und zum anderen, ob die Nichtanwendung deutscher strafrechtlicher Sanktionsvorschriften möglicherweise gegen Unionsrecht verstößt.

I.   Das Verhältnis von Straftatbeständen und Grundfreiheiten

Grundsätzlich darf ein Staat „[…] auf alle Handlungen, die auf seinem Territorium begangen werden, seine Strafgesetze anwenden […]“.1759 Diese Unterwerfung unter das jeweilige nationale Recht wird allgemein aus der Souveränität der Staaten und dem sich daraus ergebenden Gewaltmonopol abgeleitet.1760 Andererseits sind Anwendungsschranken für das Strafrecht der Mitgliedstaaten zumindest insofern denkbar, als auch das Strafrecht nicht gegen Unionsrecht verstoßen darf.1761 Schließlich ist das Europäische Recht auch dem nationalen ← 321 | 322 → Strafrecht übergeordnet.1762 Infolgedessen dürfen strafrechtliche Vorschriften weder zu einer Diskriminierung führen oder die garantierten Grundfreiheiten einschränken.1763 Dieser Vorrang des Unionsrechts kann zur Folge haben, dass nationales Strafrecht zurücktreten muss, wenn es im Widerspruch zum europäischen Recht steht.1764 Satzger bezeichnet dies zutreffend als eine Neutralisierung des Strafrechts...

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