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Strafbare Untreue zum Nachteil einer in Deutschland ansässigen «Limited»

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Matthias Peukert

Das Buch befasst sich mit der Fremdrechtsanwendung und ihren verfassungsrechtlichen Grenzen am Beispiel der Untreue zu Lasten einer in Deutschland ansässigen Limited. Nach Ansicht des Autors vermag die bisherige Rechtsprechung zur Limited-Untreue grundlegende Probleme, die sich bei der Einbeziehung von ausländischen Rechtsnormen im Rahmen von deutschen akzessorischen Straftatbeständen ergeben, nicht zu beheben. Beschrieben werden daher die gesellschafts- und europarechtlichen Grundlagen der Niederlassungsfreiheit von europäischen Gesellschaften, die dogmatische Ausgestaltung des Untreuetatbestands sowie die bisherigen Ansätze zur Fremdrechtsanwendung und deren verfassungsrechtliche Grenzen. Darüber hinaus werden insbesondere die heranzuziehenden Regelungen des englischen Gesellschaftsrechts ( director’s duties) – als die mit dem Untreuetatbestand zusammenzulesenden Pflichten – ausführlich dargestellt.
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§ 11 Schaffung eines strafrechtlichen Sondertatbestandes: Untreue zum Nachteil von Kapitalgesellschaften

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§ 11  Schaffung eines strafrechtlichen Sondertatbestandes: Untreue zum Nachteil von Kapitalgesellschaften

Der Befund ist eindeutig: Das bisherige Ergebnis der Untersuchung ist de lege lata zutreffend, kriminalpolitisch jedoch äußerst misslich. Mithin liegt es nahe, den Gesetzgeber zum Tätigwerden aufzufordern. Betrachtet man die jüngste Literatur zur Fremdrechtsanwendung bei in Deutschland ansässigen Limiteds, so scheinen auch zahlreiche andere Autoren gesetzgeberische Maßnahmen insgesamt für dringend erforderlich zu halten.1829 Während andere etwa die Einführung einer Rechtsanwendungsnorm im Allgemeinen Teil des StGB befürworten,1830 wird in dieser Arbeit de lege ferenda die Schaffung eines strafrechtlichen Sondertatbestandes zum Schutz des Vermögens von Gesellschaften favorisiert. Ein solcher könnte dabei – zumindest teilweise – auch die zuvor aufgezeigten Strukturprobleme in der Fallgruppe der GmbH-Untreue lösen. Voraussetzung für einen solchen Vorschlag ist allerdings, dass ein solcher Tatbestand sowohl verhältnismäßig als auch bestimmt genug ist.

I.   Vorliegen einer unerträglichen Strafbarkeitslücke

Legt man hier die Prämisse des ultima ratio-Prinzips des Strafrechts zu Grunde, so darf ein Sondertatbestand nur geschaffen werden, wenn sämtliche zivilrechtliche Maßnahmen zum Schutze in Deutschland ansässiger Limiteds versagen. Grundsätzliches Ziel muss es sein, das Strafrecht nicht zu vermehren, sondern abzubauen.1831

Ob im Fall der Untreue durch den director einer in Deutschland ansässigen Limited eine Strafbarkeitslücke vorliegt, erscheint zunächst zweifelhaft. ← 335 | 336 → Schließlich knüpft eine akzessorische Einbeziehung des englischen Gesellschaftsrechts zur Begründung einer Untreuestrafbarkeit an einen Teil...

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