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Strafbare Untreue zum Nachteil einer in Deutschland ansässigen «Limited»

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Matthias Peukert

Das Buch befasst sich mit der Fremdrechtsanwendung und ihren verfassungsrechtlichen Grenzen am Beispiel der Untreue zu Lasten einer in Deutschland ansässigen Limited. Nach Ansicht des Autors vermag die bisherige Rechtsprechung zur Limited-Untreue grundlegende Probleme, die sich bei der Einbeziehung von ausländischen Rechtsnormen im Rahmen von deutschen akzessorischen Straftatbeständen ergeben, nicht zu beheben. Beschrieben werden daher die gesellschafts- und europarechtlichen Grundlagen der Niederlassungsfreiheit von europäischen Gesellschaften, die dogmatische Ausgestaltung des Untreuetatbestands sowie die bisherigen Ansätze zur Fremdrechtsanwendung und deren verfassungsrechtliche Grenzen. Darüber hinaus werden insbesondere die heranzuziehenden Regelungen des englischen Gesellschaftsrechts ( director’s duties) – als die mit dem Untreuetatbestand zusammenzulesenden Pflichten – ausführlich dargestellt.
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§ 12 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

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§ 12  Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

Der erste Teil der hier vorgelegten Untersuchung zeigt, dass die Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit und die Festschreibung der Gründungstheorie für europäische Gesellschaften erheblichen Einfluss nicht nur auf das deutsche Gesellschafts- und Insolvenzrecht, sondern auch auf das Strafrecht haben. Dies wird in der Strafrechtswissenschaft und -praxis mittlerweile allgemein bekannt sein. Die konkreten Auswirkungen dieser Rechtsprechung finden häufig jedoch noch keine hinreichende Beachtung. Insbesondere wird sich in der zurzeit stattfindenden strafrechtlichen Diskussion im Hinblick auf die Limited auch nur unzureichend mit den director’s duties auseinandergesetzt.

Maßgeblich durch die europäischen Änderungen betroffen ist insbesondere der im zweiten Teil der Arbeit untersuchte Untreuetatbestand § 266 StGB. Es stellt sich die Frage, ob das akzessorische Merkmal der Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht auch auf außerstrafrechtliche Regelungen des englischen Gesellschaftsrechts Bezug nimmt.

Die Gesamtbetrachtung der in der Untersuchung aufgezeigten grundlegenden Probleme zeigt, dass es nach geltendem Recht die neue Fallgruppe der „Limited-Untreue“ nicht geben darf. Ein Verstoß des directors einer in Deutschland ansässigen private limited by shares gegen ihm obliegende Pflichten des englischen Gesellschaftsrechts kann keine Strafbarkeit wegen Untreue zum Nachteil der Gesellschaft nach § 266 StGB begründen.

Im Hinblick auf den Untreuetatbestand muss also die Anwendung englischen Gesellschaftsrechts zur Bestimmung des Merkmals der Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht grundsätzlich möglich und zulässig sein. Trotz des europarechtlichen Auslösers handelt es sich ausschließlich um ein Problem des deutschen Strafrechts, das zutiefst das Grundverst...

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