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Strafbare Untreue zum Nachteil einer in Deutschland ansässigen «Limited»

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Matthias Peukert

Das Buch befasst sich mit der Fremdrechtsanwendung und ihren verfassungsrechtlichen Grenzen am Beispiel der Untreue zu Lasten einer in Deutschland ansässigen Limited. Nach Ansicht des Autors vermag die bisherige Rechtsprechung zur Limited-Untreue grundlegende Probleme, die sich bei der Einbeziehung von ausländischen Rechtsnormen im Rahmen von deutschen akzessorischen Straftatbeständen ergeben, nicht zu beheben. Beschrieben werden daher die gesellschafts- und europarechtlichen Grundlagen der Niederlassungsfreiheit von europäischen Gesellschaften, die dogmatische Ausgestaltung des Untreuetatbestands sowie die bisherigen Ansätze zur Fremdrechtsanwendung und deren verfassungsrechtliche Grenzen. Darüber hinaus werden insbesondere die heranzuziehenden Regelungen des englischen Gesellschaftsrechts ( director’s duties) – als die mit dem Untreuetatbestand zusammenzulesenden Pflichten – ausführlich dargestellt.
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§ 2 Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Niederlassungsfreiheit juristischer Personen

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§ 2  Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Niederlassungsfreiheit juristischer Personen

Erklärtes Ziel des mittlerweile außer Kraft getretenen Art. 2 EGV war die Schaffung eines europaweiten „Gemeinsamen Marktes“ mit unternehmerischen Tätigkeiten, die sich weit über die eigenen Landesgrenzen des jeweiligen Mitgliedstaats erstrecken. Vor diesem Hintergrund – insbesondere auch aus strafrechtlicher Sicht – sind die „bahnbrechenden“47 Urteile des EuGH zur Niederlassungsfreiheit juristischer Personen gem. Art. 49, 54 AEUV (vormals Art. 43, 48 EG) zu verstehen. Schließlich haben bislang nur wenige europäische höchstrichterliche Urteile eine derart lebhafte Diskussion in der Wissenschaft und Praxis ausgelöst und zu einer nicht mehr überschaubaren Anzahl von Veröffentlichungen in der entsprechenden Fachliteratur geführt. Ist die Diskussion hinsichtlich einiger Teilaspekte auch weitgehend abgeschlossen, so geht sie in anderen Bereichen weiter.48 Um Anlass und Hintergrund der aufgeworfenen Frage nach der Strafbarkeit des directors einer in Deutschland ansässigen Limited zu verstehen, wird das „Drama in vier Akten“49 zur europäischen Niederlassungsfreiheit im Folgenden knapp nachgezeichnet.50 Schließlich muss auch ein strafrechtlicher Lösungsansatz mit europäischen Grundsätzen vereinbar sein.51

I.   Bestimmung des Gesellschaftsstatuts

Wird eine ausländische Kapitalgesellschaft in Deutschland tätig, so stehen die inländischen Rechtsanwendungsorgane vor der grundsätzlichen Frage, nach welchen Regeln diese ausländische Gesellschaft nun zu behandeln ist. Antworten hierzu finden sich im Internationalen Privatrecht (IPR) als dem nationalen ← 13 | 14 → Kollisionsrecht.52 Dieses bestimmt die materiellrechtlichen Vorschriften eines Staates, die auf die jeweilige Fragestellung anzuwenden sind. Erst...

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