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Strafbare Untreue zum Nachteil einer in Deutschland ansässigen «Limited»

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Matthias Peukert

Das Buch befasst sich mit der Fremdrechtsanwendung und ihren verfassungsrechtlichen Grenzen am Beispiel der Untreue zu Lasten einer in Deutschland ansässigen Limited. Nach Ansicht des Autors vermag die bisherige Rechtsprechung zur Limited-Untreue grundlegende Probleme, die sich bei der Einbeziehung von ausländischen Rechtsnormen im Rahmen von deutschen akzessorischen Straftatbeständen ergeben, nicht zu beheben. Beschrieben werden daher die gesellschafts- und europarechtlichen Grundlagen der Niederlassungsfreiheit von europäischen Gesellschaften, die dogmatische Ausgestaltung des Untreuetatbestands sowie die bisherigen Ansätze zur Fremdrechtsanwendung und deren verfassungsrechtliche Grenzen. Darüber hinaus werden insbesondere die heranzuziehenden Regelungen des englischen Gesellschaftsrechts (director’s duties) – als die mit dem Untreuetatbestand zusammenzulesenden Pflichten – ausführlich dargestellt.
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§ 5 Kritische Bestandsaufnahme

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§ 5  Kritische Bestandsaufnahme

Das deutsche Strafrecht kennt keine Strafbarkeit juristischer Personen.599 Besondere Bedeutung kommt mithin der Strafbarkeit der für das Unternehmen handelnden natürlichen Personen zu. Betrachtet man allerdings die zuvor dargestellten Auswirkungen der Rechtsprechung zur europäischen Niederlassungsfreiheit, so scheinen diese im Hinblick auf die Strafbarkeit des directors einer in Deutschland handelnden Limited weitgehende Folgen zu haben, die eine Übertragung der für die Gesellschaftsform der GmbH entwickelten Grundsätze gänzlich ausschließen könnten.

Insbesondere im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts600 enthalten strafrechtliche Normen häufig Rechtsbegriffe, die nach zivilrechtlichen Vorschriften zu beurteilen sind. Rechtstechnisch vollzieht sich diese Inbezugnahme des Privatrechts neben der Auslegung strafrechtlicher Begriffe über normative Tatbestandsmerkmale und Blanketttatbestände.601 Besonders deutlich wird dies beim Untreuetatbestand, der mit dem Merkmal der „Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht“ auf bestehende Pflichtenstellungen außerhalb des Strafrechts verweist.602 Insofern ist er akzessorisch.603 Handelt es sich um Fälle ← 101 | 102 → mit Auslandsbezug, so stellt sich die grundlegende Frage, ob auch ausländische Normen zur Ausfüllung eines akzessorischen Tatbestandes heranzuziehen sind. An dieser Schnittstelle zwischen Zivil- und Strafrecht ergeben sich teilweise bereits bekannte – bislang nicht gelöste – sowie völlig neue Probleme.

I.   Geltungsbereich des deutschen Strafrechts

Ist der Untreuetatbestand auch wie ein universell anwendbares „Weltgesetz“ formuliert,604 so setzt jede Anwendung eines Tatbestandes des deutschen Strafgesetzbuchs voraus, dass der zu prüfende Sachverhalt der deutschen Strafgewalt unterliegt und das deutsche Strafrecht auf ihn anwendbar ist.605 Es geht somit um den Geltungsbereich von...

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