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Strafbare Untreue zum Nachteil einer in Deutschland ansässigen «Limited»

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Matthias Peukert

Das Buch befasst sich mit der Fremdrechtsanwendung und ihren verfassungsrechtlichen Grenzen am Beispiel der Untreue zu Lasten einer in Deutschland ansässigen Limited. Nach Ansicht des Autors vermag die bisherige Rechtsprechung zur Limited-Untreue grundlegende Probleme, die sich bei der Einbeziehung von ausländischen Rechtsnormen im Rahmen von deutschen akzessorischen Straftatbeständen ergeben, nicht zu beheben. Beschrieben werden daher die gesellschafts- und europarechtlichen Grundlagen der Niederlassungsfreiheit von europäischen Gesellschaften, die dogmatische Ausgestaltung des Untreuetatbestands sowie die bisherigen Ansätze zur Fremdrechtsanwendung und deren verfassungsrechtliche Grenzen. Darüber hinaus werden insbesondere die heranzuziehenden Regelungen des englischen Gesellschaftsrechts ( director’s duties) – als die mit dem Untreuetatbestand zusammenzulesenden Pflichten – ausführlich dargestellt.
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§ 7 Kritische Bestandsaufnahme zur Fremdrechtsanwendung im Strafrecht

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§ 7  Kritische Bestandsaufnahme zur Fremdrechtsanwendung im Strafrecht

Lassen sich konkrete Vorgaben des Vermögensinhabers ohne einen Rückgriff auf englisches Gesellschaftsrecht unter den Untreuetatbestand subsumieren, so ergeben sich ganz erhebliche Probleme in den Fällen, in denen weder konkrete Vorgaben noch ein tatbestandsausschließendes Einverständnis des Vermögensinhabers vorliegen, sondern die Feststellung der Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht von einem Rückgriff auf die englischen director’s duties abhängt. Dabei erscheinen die beiden zentralen Fragestellungen der Anwendung fremdstaatlicher nichtstrafrechtlicher Rechtssätze auf den ersten Blick recht simpel.

Zunächst ist die regelungstechnische Frage zu klären, wie das außerstrafrechtliche Recht einer ausländischen Rechtsordnung zur Ausfüllung eines akzessorischen deutschen Straftatbestandes herangezogen werden kann.1071 Schließlich bestimmt der akzessorische Straftatbestand selbst, in welchem Umfang er auf außerstrafrechtliche Normen des Auslands verweist. Diese Frage ist daher unabhängig von dem jeweilig anzuwendenden Sachrecht zu betrachten.1072

Erst in einem zweiten Schritt ist – wenn über die Heranziehung ausländischen Rechts Klarheit herrscht – die materiellrechtliche Frage zu beantworten, ob im konkreten Fall die Ausfüllung mittels des entsprechenden ausländischen Sachrechts verfassungsrechtlich zulässig ist.1073

Ernüchterung tritt ein, wenn man sich verdeutlicht, dass hiermit ein noch immer ungelöstes Kernproblem1074 der Akzessorietät des Strafrechts angesprochen wird: Beschränken sich die Akzessorietätsbeziehungen des deutschen Strafrechts ← 187 | 188 → einzig und allein auf den Bereich der deutschen Rechtsordnung oder können sie sich unter Umständen auch auf ein fremdes außerstrafrechtliches Recht erstrecken...

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