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Strafbare Untreue zum Nachteil einer in Deutschland ansässigen «Limited»

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Matthias Peukert

Das Buch befasst sich mit der Fremdrechtsanwendung und ihren verfassungsrechtlichen Grenzen am Beispiel der Untreue zu Lasten einer in Deutschland ansässigen Limited. Nach Ansicht des Autors vermag die bisherige Rechtsprechung zur Limited-Untreue grundlegende Probleme, die sich bei der Einbeziehung von ausländischen Rechtsnormen im Rahmen von deutschen akzessorischen Straftatbeständen ergeben, nicht zu beheben. Beschrieben werden daher die gesellschafts- und europarechtlichen Grundlagen der Niederlassungsfreiheit von europäischen Gesellschaften, die dogmatische Ausgestaltung des Untreuetatbestands sowie die bisherigen Ansätze zur Fremdrechtsanwendung und deren verfassungsrechtliche Grenzen. Darüber hinaus werden insbesondere die heranzuziehenden Regelungen des englischen Gesellschaftsrechts ( director’s duties) – als die mit dem Untreuetatbestand zusammenzulesenden Pflichten – ausführlich dargestellt.
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§ 8 Die Fremdrechtsanwendung im Rahmen des Untreuetatbestandes

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§ 8  Die Fremdrechtsanwendung im Rahmen des Untreuetatbestandes

Bei der zuvor dargestellten diffizilen Unterscheidungsproblematik der verschiedenen Erscheinungsformen strafrechtlicher Akzessorietät in Bezug auf eine Fremdrechtsanwendung handelt es sich keineswegs um ein juristisches Glasperlenspiel. Mithin ist beim Untreuetatbestand die innere Beziehung zwischen Fremdrechtsanwendung und strafrechtlicher Akzessorietät näher zu betrachten.

I.   Die akzessorische Ausgestaltung der untreuerechtlichen Pflichtverletzung

Zu untersuchen ist damit, ob es sich beim Untreuetatbestand noch um eine vollständig geschlossene Norm oder eher um einen Blanketttatbestand1202 handelt. Wie bereits zuvor im Rahmen der akzessorischen Beziehung des Strafrechts dargestellt,1203 ist beiden gemeinsam, dass sie auf sog. Vorfeld- oder außerstrafrechtliche Normen verweisen. Ist die grundsätzliche Bindung des Untreuetatbestandes an außerstrafrechtliche Normen damit unstreitig, so ist jedoch die normtheoretische Qualifikation der Anknüpfung an außerstrafrechtliche Rechtssätze im Rahmen des Untreuetatbestandes weder in der Rechtsprechung noch im deutschen Schrifttum bislang hinreichend geklärt. Vertreten wird in diesem Zusammenhang, dass es sich bei der Pflichtwidrigkeit um ein normatives Tatbestandsmerkmal, ein gesamttatbewertendes Merkmal oder um einen Blanketttatbestand bzw. „blankettartiges“ Tatbestandsmerkmal handelt. Im Folgenden sind daher die verschiedenen Abgrenzungsversuche in Rechtsprechung und Schrifttum sowie die tatsächliche Behandlung des Untreuetatbestandes in der gerichtlichen Praxis näher in den Blick zu nehmen.1204

1.  Die These vom normativen Tatbestandsmerkmal

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