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Strafbare Untreue zum Nachteil einer in Deutschland ansässigen «Limited»

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Matthias Peukert

Das Buch befasst sich mit der Fremdrechtsanwendung und ihren verfassungsrechtlichen Grenzen am Beispiel der Untreue zu Lasten einer in Deutschland ansässigen Limited. Nach Ansicht des Autors vermag die bisherige Rechtsprechung zur Limited-Untreue grundlegende Probleme, die sich bei der Einbeziehung von ausländischen Rechtsnormen im Rahmen von deutschen akzessorischen Straftatbeständen ergeben, nicht zu beheben. Beschrieben werden daher die gesellschafts- und europarechtlichen Grundlagen der Niederlassungsfreiheit von europäischen Gesellschaften, die dogmatische Ausgestaltung des Untreuetatbestands sowie die bisherigen Ansätze zur Fremdrechtsanwendung und deren verfassungsrechtliche Grenzen. Darüber hinaus werden insbesondere die heranzuziehenden Regelungen des englischen Gesellschaftsrechts (director’s duties) – als die mit dem Untreuetatbestand zusammenzulesenden Pflichten – ausführlich dargestellt.
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§ 9 Grenzen der Akzessorietät im Rahmen des Untreuetatbestandes

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§ 9  Grenzen der Akzessorietät im Rahmen des Untreuetatbestandes

Bestimmt sich die Pflichtwidrigkeit des Verhaltens eines directors im Rahmen des Untreuetatbestandes nach den zuvor beschriebenen directors’ duties, so führt dies bei der Limited zu einer – äußerst problematischen – Gemengelage zwischen englischem Gesellschafts- und deutschem Strafrecht. Inwieweit eine solche Fremdrechtsanwendung im Rahmen des Untreuetatbestandes dann zulässig sein kann, ist daher auf der Ebene einer Art „Kontrollinstanz“ zu klären, die die Grenzen der strafrechtlichen Akzessorietät beachtet.1314 Immerhin kann das in Bezug genommene ausländische Gesellschaftsrecht strengere Verhaltenspflichten als das deutsche Recht aufstellen. Der verfassungsrechtlichen Dimension der Fremdrechtsanwendung kommt insofern eine erhebliche Bedeutung zu und ist zwingend vor möglichen Rechtsfragen auf der Gemeinschaftsebene zu lösen. Die sich ergebenden Bedenken sind hoch aktuell1315 und bislang bei weitem nicht – wie von einigen Autoren behauptet1316 – gelöst.

Im Unterschied zum Zivilrecht und der dort allgemein anerkannten Anwendung ausländischer Normen mittels des Internationalen Privatrechts hat das Strafrecht andere Sachzwänge zu beachten und bewegt sich in einem Rahmen normenhierarchisch höherrangiger Bindungen.1317 Das Strafrecht dient dem Interesse der staatlichen Gemeinschaft, indem es bestimmte sozialschädliche Verhaltensweisen unter Strafe stellt.1318 Aufgabe des Strafrechts ist es somit, die elementaren Grundwerte des Gemeinschaftslebens und die Erhaltung des Rechtsfriedens im Rahmen der sozialen Ordnung zu sichern sowie das Recht im ← 235 | 236 → Konfliktfall gegenüber dem Unrecht durchzusetzen.1319 Kein anderes Rechtsgebiet kann durch die Verhängung einer Strafe derart folgenschwer in die Sphäre des Normadressaten eingreifen. Insofern wird in...

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