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Die richterliche Unabhängigkeit bei der Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters nach dem ESUG

Vereinbarkeit mit Art. 97 GG und Auswirkung auf die Justiziabilität der Auswahlentscheidung

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Fabian Hohl

Der Autor untersucht den Kollisionsbereich zwischen der grundgesetzlich garantierten richterlichen Unabhängigkeit und der Autonomie der Insolvenzgläubiger. Dies erfolgt vor dem Hintergrund der Neugestaltung der Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters im ESUG. Hierbei wurde die bereits vielfach geäußerte Forderung umgesetzt, diese Auswahl aus der alleinigen Entscheidungskompetenz der Insolvenzgerichte zu lösen und stattdessen eine effektive Einwirkungsmöglichkeit der Insolvenzgläubiger zu schaffen. Während das ESUG für diese Entwicklung mitunter gar als «Meilenstein in der Insolvenzrechtsgeschichte» gefeiert wurde, blieb außer Acht, dass sie in einem Widerspruch zu der grundgesetzlich garantierten richterlichen Unabhängigkeit stehen könnte. Fabian J. Hohl geht diesem Widerspruch in seinem Buch nach.
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Teil 2: Der Richter und die richterliche Unabhängigkeit

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Die Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters erfolgt also ausschließlich durch die Insolvenzrichter, wenngleich die Auswahlentscheidung nunmehr durch die Beschlüsse des vorläufigen Gläubigerausschusses beeinflusst werden kann. Bevor jedoch die Ausgangsfragen, ob die Auswahlentscheidung von der richterlichen Unabhängigkeit umfasst ist545 und ob das ESUG diese verletzt546, beantwortet werden können, ist die richterliche Unabhängigkeit nachfolgend zunächst näher zu betrachten.

Der zweite Teil befasst sich deshalb maßgeblich mit der Stellung der Richter, den diesen zur Verfügung stehenden Handlungsformen sowie dem Ursprung und der inhaltlichen Ausgestaltung der richterlichen Unabhängigkeit. Dabei erfolgt an dieser Stelle zunächst eine von der Auswahlentscheidung gelöste Betrachtung, bevor in Teil 3 die Auswirkungen auf das Insolvenzrecht, insbesondere auf die Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters untersucht werden.547

Die nachfolgenden Ausführungen beschränken sich auf die Richter der staatlichen Gerichtsbarkeit, so dass beispielsweise die Richter der Schiedsgerichtsbarkeit, wenngleich diese ebenso Rechtsprechung betreiben und vollstreckbare Urteile sprechen548, nicht näher zu betrachten sind.

Bevor den richterlichen Handlungsformen und der richterlichen Unabhängigkeit weitere Aufmerksamkeit geschenkt wird, gebührt die erste nähere Betrachtung den dabei handelnden Personen selbst – den Richtern.

Der Begriff des Richters wird im GG zwar an mehreren Stellen verwendet, eine Definition unterbleibt hingegen.549 Jedenfalls wird dieser Status durch die Wesensmerkmale der organisatorischen Selbständigkeit, der persönlichen ← 73 | 74 → und sachlichen Unabhängigkeit550 sowie der Neutralität gegenüber den Verfahrensbeteiligten geformt.551

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