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Die richterliche Unabhängigkeit bei der Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters nach dem ESUG

Vereinbarkeit mit Art. 97 GG und Auswirkung auf die Justiziabilität der Auswahlentscheidung

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Fabian Hohl

Der Autor untersucht den Kollisionsbereich zwischen der grundgesetzlich garantierten richterlichen Unabhängigkeit und der Autonomie der Insolvenzgläubiger. Dies erfolgt vor dem Hintergrund der Neugestaltung der Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters im ESUG. Hierbei wurde die bereits vielfach geäußerte Forderung umgesetzt, diese Auswahl aus der alleinigen Entscheidungskompetenz der Insolvenzgerichte zu lösen und stattdessen eine effektive Einwirkungsmöglichkeit der Insolvenzgläubiger zu schaffen. Während das ESUG für diese Entwicklung mitunter gar als «Meilenstein in der Insolvenzrechtsgeschichte» gefeiert wurde, blieb außer Acht, dass sie in einem Widerspruch zu der grundgesetzlich garantierten richterlichen Unabhängigkeit stehen könnte. Fabian J. Hohl geht diesem Widerspruch in seinem Buch nach.
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Teil 3: Anwendbarkeit von und Auswirkungen der richterlichen Unabhängigkeit auf die Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters

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Der dritte Teil dient nunmehr, unter Einbeziehung der Schlussfolgerungen des ersten und zweiten Teils, der Prüfung, ob die Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters von der richterlichen Unabhängigkeit geschützt wird oder nicht. Dabei ist zunächst die Rechtsqualität der Auswahlentscheidung zu bestimmen, bevor festgestellt werden kann, ob diese der richterlichen Unabhängigkeit unterfällt und welche Auswirkungen diese Feststellungen auf die Justiziabilität der Entscheidung haben.

Die Rechtsqualität der Auswahlentscheidung ist dabei von erheblicher Bedeutung, da die richterliche Unabhängigkeit, wie bereits zuvor festgestellt, nur solches richterliche Handeln schützt, das mit Rechtsprechungscharakter ergeht bzw. der Rechtsfürsorge/Rechtspflege zuzuordnen ist.826

Dabei ist teilweise eine unterschiedliche Bewertung der Auswahl des vorläufigen und des endgültigen Insolvenzverwalters geboten. Aus diesem Grund werden diese zunächst unabhängig voneinander betrachtet.

Zunächst ist das Augenmerk auf die Entscheidung über die Auswahl des endgültigen Insolvenzverwalters zu richten.

1. Rechtsprechung

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