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Die richterliche Unabhängigkeit bei der Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters nach dem ESUG

Vereinbarkeit mit Art. 97 GG und Auswirkung auf die Justiziabilität der Auswahlentscheidung

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Fabian Hohl

Der Autor untersucht den Kollisionsbereich zwischen der grundgesetzlich garantierten richterlichen Unabhängigkeit und der Autonomie der Insolvenzgläubiger. Dies erfolgt vor dem Hintergrund der Neugestaltung der Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters im ESUG. Hierbei wurde die bereits vielfach geäußerte Forderung umgesetzt, diese Auswahl aus der alleinigen Entscheidungskompetenz der Insolvenzgerichte zu lösen und stattdessen eine effektive Einwirkungsmöglichkeit der Insolvenzgläubiger zu schaffen. Während das ESUG für diese Entwicklung mitunter gar als «Meilenstein in der Insolvenzrechtsgeschichte» gefeiert wurde, blieb außer Acht, dass sie in einem Widerspruch zu der grundgesetzlich garantierten richterlichen Unabhängigkeit stehen könnte. Fabian J. Hohl geht diesem Widerspruch in seinem Buch nach.
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Teil 4: Verfassungswidrige Beschränkung der richterlichen Unabhängigkeit bei der Auswahlentscheidung durch das ESUG?

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Nach der Feststellung, dass die Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters eine von der richterlichen Unabhängigkeit geschützte Handlung des Insolvenzrichters ist, verbleibt jedoch die Frage, ob das ESUG auch den Ansprüchen der Unabhängigkeit genügt.

Der vierte Teil ist daher der Untersuchung gewidmet, ob die Novationen des ESUG hinsichtlich der Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters in verfassungswidriger Weise gegen die durch Art. 97 I Hs. 1 GG garantierte Unabhängigkeit des Richters verstoßen.

Hinsichtlich der Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters wurde bereits zuvor auf drei Wegen eine Einflussnahme der Gläubiger auf das richterliche Handeln festgestellt.986

Zunächst hat der Richter gem. § 56a I InsO vor seiner Auswahlentscheidung den vorläufigen Gläubigerausschuss anzuhören.987 Darüber hinaus ist er bei seiner Auswahlentscheidung gem. § 56a II 2 InsO an ein mehrheitlich beschlossenes Anforderungsprofil bzw. gem. § 56a II 1 InsO an einen einstimmigen personellen Vorschlag durch den vorläufigen Gläubigerausschuss gebunden.988 Bedingung für all diese Möglichkeiten ist, dass die Voraussetzungen eines vorläufigen Gläubigerausschusses im konkreten Insolvenzverfahren erfüllt sind und ein solcher auch eingesetzt wurde.989 Die Regelungen des ESUG wirken sich also mitunter erheblich auf die richterliche Auswahlentscheidung aus.

Da die Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters dem vollen Schutz der richterlichen Unabhängigkeit unterfällt990, sind diese Einflussnahmen grundsätzlich geeignet, die richterliche Unabhängigkeit zu verletzen. Nachfolgend ist deshalb zu untersuchen, in wie fern die einzelnen Neuerungen des ESUG nicht bloß das richterliche...

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