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Die richterliche Unabhängigkeit bei der Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters nach dem ESUG

Vereinbarkeit mit Art. 97 GG und Auswirkung auf die Justiziabilität der Auswahlentscheidung

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Fabian Hohl

Der Autor untersucht den Kollisionsbereich zwischen der grundgesetzlich garantierten richterlichen Unabhängigkeit und der Autonomie der Insolvenzgläubiger. Dies erfolgt vor dem Hintergrund der Neugestaltung der Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters im ESUG. Hierbei wurde die bereits vielfach geäußerte Forderung umgesetzt, diese Auswahl aus der alleinigen Entscheidungskompetenz der Insolvenzgerichte zu lösen und stattdessen eine effektive Einwirkungsmöglichkeit der Insolvenzgläubiger zu schaffen. Während das ESUG für diese Entwicklung mitunter gar als «Meilenstein in der Insolvenzrechtsgeschichte» gefeiert wurde, blieb außer Acht, dass sie in einem Widerspruch zu der grundgesetzlich garantierten richterlichen Unabhängigkeit stehen könnte. Fabian J. Hohl geht diesem Widerspruch in seinem Buch nach.
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Zusammenfassend lassen sich der vorangegangenen Untersuchung folgende Kernthesen entnehmen:

– Die Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters ist auch nach Inkrafttreten des ESUG eine ausschließlich richterliche Entscheidung, wobei die Gläubiger nunmehr gem. § 56a InsO durch den vorläufigen Gläubigerausschuss effektiv Einfluss auf diese nehmen können.

– Bei der Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters handelt es sich um einen richterlichen Akt der Rechtsfürsorge/Rechtspflege und gerade nicht um Rechtsprechung. Auch als solcher unterfällt die Auswahlentscheidung jedoch dem Schutz der sachlichen richterlichen Unabhängigkeit gem. Art. 97 I Hs. 1 GG.

– Als richterlicher Akt ohne Rechtsprechungscharakter ist gegen die Auswahlentscheidung gem. Art. 19 IV GG der Rechtsweg eröffnet. Ein Rechtsbehelf ist jedoch weder ausdrücklich noch in entsprechender Anwendung in der InsO enthalten. Auch der Rechtsbehelf der §§ 23 ff. EGGVG ist weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. Dieser gilt gerade nicht für richterliches Handeln, das dem Schutz der richterlichen Unabhängigkeit unterfällt.

– Um dem Erfordernis des effektiven Rechtsschutzes gem. Art. 19 IV GG zu genügen, hat der Gesetzgeber einen Rechtsbehelf gegen die Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters zu schaffen. Dieser ist in Form der sofortigen Beschwerde in die InsO aufzunehmen. Aufgrund der widerstreitenden Interessen der von der Auswahlentscheidung Betroffenen kann ein Rechtsbehelf jedoch lediglich unter Einschränkungen gelten.

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