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Modelle betrieblicher Arbeitnehmerbeteiligung

Ein historisch-europäischer Rechtsvergleich zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich

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Tom Christopher Pröstler

Das Buch beleuchtet die betriebliche Arbeitnehmerbeteiligung und deren Entstehung in Deutschland, dem Vereinigten Königreich und der EU aus rechtswissenschaftlicher Perspektive. In wenigen Bereichen gehen die rechtlichen Traditionen innerhalb der EU so sehr auseinander wie bei diesem Thema. Während in Deutschland gesetzlich festgelegte betriebliche Beteiligung ein prägender Teil der betrieblichen Realität ist, gibt es solche Regelungen im Vereinigten Königreich weitgehend nicht. Die europäische Gesetzgebung wiederum schreibt nur einen Minimalkonsens fest. Der Autor liefert hierzu einen historischen Überblick und stellt vier Beteiligungsmodelle aus Deutschland und dem Vereinigten Königreich genauer vor.
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A. Einleitung

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A. Einleitung

Wenige Themen stellen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor so große Einigungsschwierigkeiten wie die Beteiligung der Arbeitnehmer in Betrieben und Unternehmen. Nicht nur das Europäische Primärrecht ist davon betroffen, sondern besonders das Sekundärrecht. Das Konfliktpotenzial wirkt sich dabei weit über das klassische Arbeitsrecht hinaus aus. Die Europäische Aktiengesellschaft ist hierfür ein prägnantes Beispiel.1 Die Idee zur Schaffung einer supranationalen, europäischen Gesellschaftsform kam schon in der Gründungsphase der Europäischen Gemeinschaft auf. Dennoch entwickelte sich dieses Projekt zum „längsten Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union“.2 Insgesamt dauerte der Entstehungsprozess von den ersten Entwürfen bis zur Umsetzung in europäisches Recht über dreißig Jahre. Erst auf dem Reformgipfel von Nizza im Jahr 2000 konnte der Rechtsetzungsprozess durch einen Kompromiss zum Abschluss gebracht werden. Es wurde eine Verhandlungslösung gewählt, die in ähnlicher Form schon in der Europäischen Betriebsräterichtlinie3 enthalten war. Die gesellschaftsrechtlichen Normen, mit Ausnahme der Unternehmensmitbestimmung, wurden dabei in einer Verordnung4 geregelt, während die Fragen der Arbeitnehmerbeteiligung in eine Richtlinie5 ausgelagert wurden.6 Für die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten und für Unternehmen, die die Europäische Aktiengesellschaft als Rechtsform wählen, ergibt sich durch den Kompromiss eine hohe gestalterische Flexibilität.7 Eine einheitliche Regelung der Arbeitnehmerbeteiligung in der Europäischen Aktiengesellschaft wurde hingegen – auch ← 1 | 2 → zugunsten der unterschiedlichen Rechtstraditionen in den Mitgliedstaaten – aufgegeben.8

Innerhalb der Europäischen Union bilden die Positionen der Bundesrepublik Deutschland und des Vereinigten...

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