Show Less
Restricted access

Der verfassungsrechtliche Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Und seine Berücksichtigung bei der Herausgabe von Verbraucherinformationen durch die Behörden in Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika

Series:

Mirja Kuhn

Nicht zuletzt aufgrund der jüngst aufgetretenen Lebensmittelskandale haben Verbraucher ein großes Interesse daran, Informationen unter anderem über die Produktionsweisen von Lebensmitteln zu erfahren. Die Unternehmen hingegen möchten ihre Daten geheim halten, dies gilt insbesondere für die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Die Arbeit befasst sich mit dem grundrechtlichen Schutz dieser im Konflikt stehenden Interessen und untersucht deren Berücksichtigung im Verbraucherinformationsgesetz. Ferner wird begutachtet inwieweit dieser grundrechtliche Schutz in den USA besteht und inwiefern der Freedom of Information Act die Interessen der Verbraucher berücksichtigt. Abschließend wird ein Vergleich zwischen den Regelungen in Deutschland und den USA gezogen und deren Umsetzung durch die Behörden kritisch hinterfragt.
Show Summary Details
Restricted access

A. Einleitung

Extract



Behörden erlangen im Zuge von Lebensmittel- und Produktkontrollen viele Unternehmensdaten.1 Die Informationen sind die Voraussetzung für die behördlichen Maßnahmen.2 Weiterhin obliegt es auch den Unternehmen den Behörden Informationen zur Verfügung zu stellen, wie zum Beispiel aufgrund des § 9 der Tier-LMHV3. Die Vorschrift besagt, dass den schriftlichen Anträgen auf Zulassung Unterlagen, wie zum Beispiel Betriebspläne, zuzufügen sind. Andernfalls ist nicht gewährleistet, dass ein Betrieb zugelassen wird, bzw. ein Produkt auf den Markt gebracht werden kann.

Für Unternehmen ist es von erheblicher Bedeutung, dass das firmeninterne Wissen, wie zum Beispiel die vorgenannten Betriebspläne oder ein Detail über die Herstellung eines Produkts, nicht an die Öffentlichkeit gelangt. Nur so kann ein Wissensvorsprung gegenüber anderen Unternehmen bestehen bleiben und der wirtschaftliche Erfolg gewahrt werden. Fraglich ist, ob und inwieweit diese und andere Informationen unter den Begriff Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse fallen und grundrechtlich geschützt sind. Im Falle des grundrechtlichen Schutzes ist der Umfang zu untersuchen. Wird der Schutz schrankenlos gewährt und werden zum Beispiel auch Informationen über minderwertige Inhaltsstoffe geschützt?4

Dem Schutz des Unternehmens steht das Interesse des Verbrauchers, so viel wie möglich über Lebensmittel und Verbrauchsgüter im Allgemeinen zu erfahren, gegenüber. Seit dem Jahr 2001 ist ein Bundesministerium mit der Aufgabe des Verbraucherschutzes beauftragt. Seitdem hat sich der Verbraucherschutz immer weiterentwickelt. Dazu gehört auch der Bereich der Verbraucherinformationen.5 Um Meinungen bilden zu können, bedarf es...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.