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Der verfassungsrechtliche Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Und seine Berücksichtigung bei der Herausgabe von Verbraucherinformationen durch die Behörden in Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika

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Mirja Kuhn

Nicht zuletzt aufgrund der jüngst aufgetretenen Lebensmittelskandale haben Verbraucher ein großes Interesse daran, Informationen unter anderem über die Produktionsweisen von Lebensmitteln zu erfahren. Die Unternehmen hingegen möchten ihre Daten geheim halten, dies gilt insbesondere für die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Die Arbeit befasst sich mit dem grundrechtlichen Schutz dieser im Konflikt stehenden Interessen und untersucht deren Berücksichtigung im Verbraucherinformationsgesetz. Ferner wird begutachtet inwieweit dieser grundrechtliche Schutz in den USA besteht und inwiefern der Freedom of Information Act die Interessen der Verbraucher berücksichtigt. Abschließend wird ein Vergleich zwischen den Regelungen in Deutschland und den USA gezogen und deren Umsetzung durch die Behörden kritisch hinterfragt.
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D. Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

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I. Die Entstehung

1. Bundesebene

Anhand der Entwicklung des Verbraucherinformationsgesetzes117 soll herausgearbeitet werden, welche Interessen der Verbraucher und der Unternehmen inwieweit berücksichtigt wurden. Das Amtsgeheimnis war lange Zeit das vorherrschende Prinzip in der Verwaltung. Informationen waren zugänglich, wenn ein Bürger in seinen eigenen Rechten betroffen war.118 Lediglich durch das Öffentlichkeitsprinzip gab es teilweise auf den unterschiedlichen Ebenen bereits vor Erlass des Verbraucherinformationsgesetzes Regelungen, die den Zugang zu (Unternehmens-)Informationen, die der Verwaltung vorlagen, begründeten. Durch den Mangel an Regelungen konnten Unternehmen ihre an die Behörden übermittelten Daten in Sicherheit wissen.119

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