Der verfassungsrechtliche Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

| XIII →

Abkürzungsverzeichnis

| 1 →

A. Einleitung

Behörden erlangen im Zuge von Lebensmittel- und Produktkontrollen viele Unternehmensdaten.¹ Die Informationen sind die Voraussetzung für die behördlichen Maßnahmen.² Weiterhin obliegt es auch den Unternehmen den Behörden Informationen zur Verfügung zu stellen, wie zum Beispiel aufgrund des § 9 der Tier-LMHV³. Die Vorschrift besagt, dass den schriftlichen Anträgen auf Zulassung Unterlagen, wie zum Beispiel Betriebspläne, zuzufügen sind. Andernfalls ist nicht gewährleistet, dass ein Betrieb zugelassen wird, bzw. ein Produkt auf den Markt gebracht werden kann.

Für Unternehmen ist es von erheblicher Bedeutung, dass das firmeninterne Wissen, wie zum Beispiel die vorgenannten Betriebspläne oder ein Detail über die Herstellung eines Produkts, nicht an die Öffentlichkeit gelangt. Nur so kann ein Wissensvorsprung gegenüber anderen Unternehmen bestehen bleiben und der wirtschaftliche Erfolg gewahrt werden. Fraglich ist, ob und inwieweit diese und andere Informationen unter den Begriff Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse fallen und grundrechtlich geschützt sind. Im Falle des grundrechtlichen Schutzes ist der Umfang zu untersuchen. Wird der Schutz schrankenlos gewährt und werden zum Beispiel auch Informationen über minderwertige Inhaltsstoffe geschützt?⁴

Dem Schutz des Unternehmens steht das Interesse des Verbrauchers, so viel wie möglich über Lebensmittel und Verbrauchsgüter im Allgemeinen zu erfahren, gegenüber. Seit dem Jahr 2001 ist ein Bundesministerium mit der Aufgabe des Verbraucherschutzes beauftragt. Seitdem hat sich der Verbraucherschutz immer weiterentwickelt. Dazu gehört auch der Bereich der Verbraucherinformationen.⁵ Um Meinungen bilden zu können, bedarf es an Informationen. In ← 1 | 2 → einer Demokratie ist der Zugang zu Informationen unentbehrlich.⁶ Dies gilt auch für die Marktwirtschaft. Eine Entscheidung für oder gegen ein Produkt kann nur aufgrund von Informationen getroffen werden.⁷ In Deutschland wurden nach und nach einige einfachgesetzliche Informationsfreiheitsgesetze erlassen, wie das Verbraucherinformationsgesetz⁸ (im Folgenden „VIG“).⁹ Anhand des Namens ist ersichtlich, dass das Gesetz die Stellung des Verbrauchers verbessern soll, indem es die Abfrage von Informationen über Unternehmen, die den Behörden vorliegen, bewerkstelligt.¹⁰

Die vorgenannten Positionen der Unternehmen und Verbraucher verhalten sich konträr zueinander. Es gilt zu untersuchen, wie der Gesetzgeber die Interessen der Verbraucher und der Unternehmen berücksichtigt und bewertet. Nach einer Analyse des verfassungsrechtlichen Schutzes der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse wird geprüft, ob das VIG dem Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse genügt und wie es die verfassungsrechtlich geschützten Interessen der Unternehmer und der Verbraucher insgesamt beurteilt oder gar vereint.

Parallel zum deutschen Recht wird in der Arbeit das amerikanische Recht betrachtet. Ein Vergleich mit den Vereinigten Staaten von Amerika ist insbesondere interessant, da dort das Prinzip des sog. „open governments“ seit langem vorherrschend ist.¹¹ Bereits im Jahr 1966 wurde ein Informationsfreiheitsgesetz, der „Freedom of Information Act“ (FOIA), erlassen. Dieser gibt Bürgern ein umfangreiches Recht zur Abfrage von Informationen.¹² Zwar ähnelt dieses ← 2 | 3 → Gesetz eher dem Informationsfreiheitsgesetz¹³, da es nicht explizit den Zugang zu Verbraucherinformationen regelt wie das VIG, dennoch ist ein Vergleich aufgrund der langen Erfahrungen interessant.

Es stellt sich ebenfalls die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen (durch die Verfassung) geschützt werden und ob der Freedom of Information Act ausreichend Schutz dieser gewährt. Dies gilt es gleichermaßen im Hinblick auf die Interessen der Verbraucher zu untersuchen.

Ferner gibt es wiederholt Nachrichten aus den USA, in welchen über Verbraucherschutzklagen berichtet wird, bei denen Unternehmen hohe Entschädigungen zahlen mussten. Deswegen ist vorab der Frage nachzugehen, ob sich die Lage der Verbraucher und Unternehmen in Deutschland und in den USA generell unterscheidet.

Die Arbeit soll die Unterschiede der deutschen und amerikanischen Rechtslage gegenüberstellen und analysieren.

1 Siehe Helmig, Ekkehard / Allkemper, Ludwig: Produktverantwortung und Schutz betrieblicher Daten, CR 1993, S. 520–527 (521).

2 Auf den Punkt Erdelt, Alexander: Informationszugang und das Recht auf Information, DuD 2003, S. 465–470 (465).

3 Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816, 1828), zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. November 2011 (BGBl. I S. 2233) geändert.

4 So unter anderem Helmig, Ekkehard / Allkemper, Ludwig: Produktverantwortung und Schutz betrieblicher Daten, CR 1993, S. 520–527 (521).

5 Ausführlicher zu den Entwicklungen Uechtritz, H. von: Zukünftige Wege zur Verbraucherinformation in: Verbraucherschutz und Verbraucherinformation – Beiträge zum zweiten Workshop der Arbeitsgruppe Lebensmittelqualität und -sicherheit, Kiel 2002, S. 7.

6 Auf den Punkt gebracht Erdelt, Alexander: Informationszugang und das Recht auf Information, DuD 2003, S. 465–470 (465).

7 Dazu richtig Schoch, Friedrich Das Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen – Informationszugangsfreiheit in Deutschland und in der Schweiz, DÖV 2006, S. 1–10 (4).

8 Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation vom 05.11.2007 (BGBl. I S. 2558), Neufassung vom 17.10.2012, (BGBl. I S. 2166, ber. S. 2725).

9 Vgl. Fluck, Jürgen: Verwaltungstransparenz durch Informationsfreiheit – Informationsansprüche nach den Umweltinformation-, Verbraucherinformations- und Informationsfreiheitsgesetzen, DVBl. 2006, S. 1406–1415 (1407).

10 Siehe Drucksache 273/07 vom 27.04.07, Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation, S. 11.

11 Erdelt, Alexander: Informationszugang und das Recht auf Information, DuD 2003, S. 465–470 (466).