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Der verfassungsrechtliche Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Und seine Berücksichtigung bei der Herausgabe von Verbraucherinformationen durch die Behörden in Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika

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Mirja Kuhn

Nicht zuletzt aufgrund der jüngst aufgetretenen Lebensmittelskandale haben Verbraucher ein großes Interesse daran, Informationen unter anderem über die Produktionsweisen von Lebensmitteln zu erfahren. Die Unternehmen hingegen möchten ihre Daten geheim halten, dies gilt insbesondere für die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Die Arbeit befasst sich mit dem grundrechtlichen Schutz dieser im Konflikt stehenden Interessen und untersucht deren Berücksichtigung im Verbraucherinformationsgesetz. Ferner wird begutachtet inwieweit dieser grundrechtliche Schutz in den USA besteht und inwiefern der Freedom of Information Act die Interessen der Verbraucher berücksichtigt. Abschließend wird ein Vergleich zwischen den Regelungen in Deutschland und den USA gezogen und deren Umsetzung durch die Behörden kritisch hinterfragt.
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E. Der Freedom of Information Act

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I. Entwicklung und Allgemeines

In den USA ist, im Gegensatz zu Deutschland, das Prinzip des „open government“ seit langem vorherrschend.299 So gab es bereits 1849 in Wisconsin das „open records law“.300 Zwar räumten der „Espionage and Seditions Act“ 1917 und 1918 und der „Smith Act“ 1940 der Regierung ein, Informationen jeder Natur unter Verschluss zu halten und Daten beliebig zu ermitteln und stellten damit Rückschritte dar,301 doch der erste Grundstein für die Offenlegung behördlicher Akten wurde bereits durch Section 3 des „Administrative Procedure Act“ von 1946 gelegt. Dieser ermöglichte Betroffenen Zugang zu Informationen, solange keine guten Gründe für den Verschluss dieser sprachen. Kritikpunkte an dieser Bestimmung waren, dass lediglich Betroffenen ein Zugangsrecht zustand und der Tatbestand „gute Gründe“ weit ausgelegt werden konnte.302 Die Bestimmung wurde von den Behörden in dem Sinne genutzt, Informationen möglichst vorzuenthalten anstatt diese offenzulegen.303 Da durch diese Bestimmung nicht das gewünschte Ziel erreicht wurde, wurde 1955 ein Untersuchungsausschuss gegründet.304 Ergebnis nach elf Jahren Untersuchungsausschuss war der erste Entwurf des Freedom of Information Acts. Dieser sollte bewirken, dass nunmehr jeder Zugang zu den behördlichen Daten hat und ein effektiver Rechtsschutz gewährleistet wird, Ablehnungen der Anträge nur die Ausnahme sind und die Beweislast in diesen Fällen bei der Behörde liegt, die generell eher ← 69 | 70 → ablehnende Haltung der Behörden abgelegt wird305 und den Bürgern die Gelegenheit gegeben wird, die Datenspeicherung bei den Beh...

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