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Der verfassungsrechtliche Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Und seine Berücksichtigung bei der Herausgabe von Verbraucherinformationen durch die Behörden in Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika

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Mirja Kuhn

Nicht zuletzt aufgrund der jüngst aufgetretenen Lebensmittelskandale haben Verbraucher ein großes Interesse daran, Informationen unter anderem über die Produktionsweisen von Lebensmitteln zu erfahren. Die Unternehmen hingegen möchten ihre Daten geheim halten, dies gilt insbesondere für die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Die Arbeit befasst sich mit dem grundrechtlichen Schutz dieser im Konflikt stehenden Interessen und untersucht deren Berücksichtigung im Verbraucherinformationsgesetz. Ferner wird begutachtet inwieweit dieser grundrechtliche Schutz in den USA besteht und inwiefern der Freedom of Information Act die Interessen der Verbraucher berücksichtigt. Abschließend wird ein Vergleich zwischen den Regelungen in Deutschland und den USA gezogen und deren Umsetzung durch die Behörden kritisch hinterfragt.
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G. Die Grundrechtslage in den Vereinigten Staaten von Amerika

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I. Entwicklung und Allgemeines

Bevor die einzelnen einschlägigen Rechte untersucht werden, soll auf einige Besonderheiten der amerikanischen Verfassung eingegangen werden.

Das Bundesverfassungsgericht Deutschlands ist mit vielen Kompetenzen ausgestattet; nur so kann der Kontrollmechanismus gegenüber der Politik gewährleistet werden. Die Erkenntnis der Notwendigkeit eines solchen Mechanismus stammt insbesondere aus den Erfahrungen mit der nationalsozialistischen Diktatur. Die Grenze der Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich aus der Verfassung selbst.695 In den Vereinigten Staaten von Amerika hingegen wird die Rolle des Supreme Courts nicht aufgrund geschichtlicher Ereignisse legitimiert und die Verfassung weist ihm ebenfalls keine explizite Ermächtigung zu. So wird die Frage aufgeworfen, warum die Richter demokratisch legitimierte Politiker kontrollieren sollten. In Marbury v. Madison696 wurde festgestellt, dass ein richterliches Prüfungsrecht existiert.697

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