Show Less
Restricted access

Der verfassungsrechtliche Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Und seine Berücksichtigung bei der Herausgabe von Verbraucherinformationen durch die Behörden in Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika

Series:

Mirja Kuhn

Nicht zuletzt aufgrund der jüngst aufgetretenen Lebensmittelskandale haben Verbraucher ein großes Interesse daran, Informationen unter anderem über die Produktionsweisen von Lebensmitteln zu erfahren. Die Unternehmen hingegen möchten ihre Daten geheim halten, dies gilt insbesondere für die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Die Arbeit befasst sich mit dem grundrechtlichen Schutz dieser im Konflikt stehenden Interessen und untersucht deren Berücksichtigung im Verbraucherinformationsgesetz. Ferner wird begutachtet inwieweit dieser grundrechtliche Schutz in den USA besteht und inwiefern der Freedom of Information Act die Interessen der Verbraucher berücksichtigt. Abschließend wird ein Vergleich zwischen den Regelungen in Deutschland und den USA gezogen und deren Umsetzung durch die Behörden kritisch hinterfragt.
Show Summary Details
Restricted access

H. Vergleich zwischen der Lage in Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika

Extract



Im Folgenden sollen die Unterschiede der Rechtslage in Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika dargestellt werden. In beiden Ländern ist die Einflussnahme in den politischen Entscheidungsprozessen ein wichtiges Instrument, bei der die Unternehmen durch ihre finanziellen Möglichkeiten und die gute Organisation einen Vorteil gegenüber den Verbrauchern haben.772 Auch dieser Einflussnahme ist geschuldet, dass die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse früh anerkannt wurden, fest verankert und weitreichend geschützt sind.773 Die Verbraucherrechte können in beiden Ländern aufgrund der Abwehrhaltung der Unternehmen nicht ohne weiteres erweitert werden und oftmals führen erst Skandale zum Erlass von entsprechenden Regelungen.774 Hervorzuheben ist jedoch, dass die Verbraucherinteressen in den USA in Bezug auf die Informationsfreiheit 40 Jahre früher durch Verabschiedung eines Gesetzes Beachtung fanden,775 auch wenn es kein gesondertes Gesetz für die Verbraucherinformationen gibt und diese in den Anwendungsbereich des allgemeinen Freedom of Information Acts fallen. Den Informationsinteressen der Verbraucher wurde in den USA früher Beachtung geschenkt und entsprechend gesetzlich verankert. Die ablehnende Haltung der Behörden und gesellschaftliche Veränderungen führten (wie in Deutschland) zu Novellierungen des Gesetzes.776 ← 171 | 172 →

Gleichsam in dem Evaluationsbericht der Bundesregierung dargestellt, kann ein Vergleich nur unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Besonderheiten vorgenommen werden.777 Im Bereich der Grundrechte bestehen enorme Unterschiede in den beiden Verfassungen. So sind in den Vereinigten Staaten von Amerika weniger Bereiche geschützt als in Deutschland.778 Zudem sind die Normen nicht so umfassend. Art. 4 GG zum Beispiel schützt...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.