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Der verfassungsrechtliche Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Und seine Berücksichtigung bei der Herausgabe von Verbraucherinformationen durch die Behörden in Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika

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Mirja Kuhn

Nicht zuletzt aufgrund der jüngst aufgetretenen Lebensmittelskandale haben Verbraucher ein großes Interesse daran, Informationen unter anderem über die Produktionsweisen von Lebensmitteln zu erfahren. Die Unternehmen hingegen möchten ihre Daten geheim halten, dies gilt insbesondere für die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Die Arbeit befasst sich mit dem grundrechtlichen Schutz dieser im Konflikt stehenden Interessen und untersucht deren Berücksichtigung im Verbraucherinformationsgesetz. Ferner wird begutachtet inwieweit dieser grundrechtliche Schutz in den USA besteht und inwiefern der Freedom of Information Act die Interessen der Verbraucher berücksichtigt. Abschließend wird ein Vergleich zwischen den Regelungen in Deutschland und den USA gezogen und deren Umsetzung durch die Behörden kritisch hinterfragt.
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I. Ergebnis

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Wie bereits dargestellt, hat jede verbrauchergünstige Regelung einen bitteren Beigeschmack für Unternehmen und jede unternehmergünstige Bestimmung im Zusammenhang mit dem VIG / FOIA wirkt sich negativ auf den Verbraucherschutz aus. Da die Unternehmen stärkere Einwirkungsmöglichkeiten in dem Gesetzgebungsprozess haben, werden sie oftmals durch die Gesetze und in deren Ausübung bevorteilt.819 Das war auch im ursprünglichen VIG der Fall. Die Vorlage eines Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses bewirkte eine Sperrwirkung. Zudem enthielt der Ausnahmetatbestand durch die Inkludierung der sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen einen Auffangtatbestand und ging sehr weit. Dadurch war die Regelung auch weitreichender als der durch das Grundgesetz gewährleistete Schutz hinsichtlich der Unternehmensdaten. Erst durch die Novelle wurde der Schutzbereich eingegrenzt und die generelle Sperrwirkung durch eine Abwägung ersetzt.820 Diese Änderung ist sehr wichtig und ein guter Ansatz. Es ist im Einzelfall abzuwägen, welche schützenswerten Interessen auf Seiten der Verbraucher und der Unternehmen stehen. Eine Verallgemeinerung ist aufgrund der teilweise speziellen Bedürfnisse der Verbraucher und der verschieden gearteten Geheimhaltungserfordernisse der Unternehmen nicht möglich. Zudem wird durch die Änderung dieser Regelung erst die Anerkennung der (grundrechtlich geschützten) Verbraucherinteressen gewährleistet. Auch der grundrechtliche Schutz wird nicht schrankenlos gewährt. Mithin wird diesbezüglich ein Gestaltungsspielraum eröffnet, der durch die Novelle des VIG genutzt wurde.821

In den Vereinigten Staaten von Amerika ist die Organisation der Behörden hinsichtlich der Handhabung des FOIA besser organisiert.822 Entsprechend ← 183 | 184 → finden die Verbraucherinteressen mehr Beachtung, obwohl diese keine...

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