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Eheverfahren und Eheprozesse in Staat und Kirche

Eine rechtsvergleichende Betrachtung

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Vitus Kapfelsperger

Der Autor befasst sich mit dem Eheprozessrecht in Staat und katholischer Kirche. Dabei untersucht er das staatliche Verfahren in Ehesachen (Verfahren auf Scheidung der Ehe, Aufhebung der Ehe und auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Beteiligten nach § 121 Nr. 1-3 FamFG) und beschreibt im Anschluss daran das kirchliche Eheprozessrecht mit den beiden grundsätzlichen Möglichkeiten der Feststellung der Nichtigkeit einer Ehe und der Auflösung des Ehebandes. In der folgenden rechtsvergleichenden Betrachtung werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede sowie Vor- und Nachteile der Verfahren herausgearbeitet. Das Buch eignet sich als Grundlage für mögliche Änderungen und Verbesserungen in beiden Rechtskreisen.
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C. Staatliches Eheprozessrecht / Verfahren in Ehesachen

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Im staatlichen Rechtsbereich gibt es drei verschiedene Verfahren in Ehesachen (§§ 111 Nr. 1, 121 Nr. 1–3 FamFG). Ehesachen sind „der Antrag auf Scheidung (§§ 1564 ff. BGB), der Antrag auf Aufhebung einer Ehe (§§ 1313 ff. BGB) und der Antrag auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe“1 (§ 121 Nr. 1–3 FamFG); sie betreffen also den Bestand der Ehe2, nicht aber Ansprüche aus der Ehe selbst. Gründe für ein Verfahren in Ehesachen sind das Scheitern einer Ehe (§ 1565 Abs. 1 Sätze 1, 2 BGB), Mängel bei der Eheschließung (§ 1314 BGB), Nichterfüllung der Ehevoraussetzungen und Verstöße gegen Eheverbote3 sowie Zweifel über eine erfolgte Eheschließung oder die Wirksamkeit eines Scheidungs- oder Aufhebungsbeschlusses zwischen vermeintlichen Ehegatten oder bei einem fehlenden Nachweis über die Eheauflösung4. Mängel iSd. § 1314 BGB sind Mängel der Ehefähigkeit, Verstöße gegen Eheverbote und Willensmängel.

I. Einreichung einer Antragsschrift in Ehesachen

Eingeleitet wird ein Verfahren in Ehesachen durch Einreichung einer Antragsschrift beim zuständigen Gericht5, dem Amtsgericht6 (§ 23 a Abs. 1 Nr. 1 GVG), durch einen Rechtsanwalt des Antragsstellers, da bei Verfahren in Ehesachen Anwaltszwang herrscht7. Hierzu bedarf der Rechtsanwalt einer besonderen auf das Verfahren gerichteten Vollmacht (§ 114 Abs. 5 FamFG)8. Mit Einreichung der Antragsschrift wird das Verfahren bei Gericht anhängig (§ 124 S. 1 FamFG). Entscheidender Inhalt ist ein Scheidungsantrag (§ 1564 S. 1 BGB), ein Eheaufhebungsantrag (§ 1313 BGB) oder ein Antrag gemäß § 121 Nr. 3 FamFG auf...

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