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Eheverfahren und Eheprozesse in Staat und Kirche

Eine rechtsvergleichende Betrachtung

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Vitus Kapfelsperger

Der Autor befasst sich mit dem Eheprozessrecht in Staat und katholischer Kirche. Dabei untersucht er das staatliche Verfahren in Ehesachen (Verfahren auf Scheidung der Ehe, Aufhebung der Ehe und auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Beteiligten nach § 121 Nr. 1-3 FamFG) und beschreibt im Anschluss daran das kirchliche Eheprozessrecht mit den beiden grundsätzlichen Möglichkeiten der Feststellung der Nichtigkeit einer Ehe und der Auflösung des Ehebandes. In der folgenden rechtsvergleichenden Betrachtung werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede sowie Vor- und Nachteile der Verfahren herausgearbeitet. Das Buch eignet sich als Grundlage für mögliche Änderungen und Verbesserungen in beiden Rechtskreisen.
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F. Erkenntnisse

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Aus der abschnittsweisen rechtsvergleichenden Betrachtung des staatlichen Eheverfahrens und der kirchlichen Eheprozesse ergeben sich Erkenntnisse für bestimmte Verfahrensgrundsätze in Bezug auf Beginn und Ende, Gegenstand des Verfahrens, Einführung der Tatsachengrundlagen des Prozesses, Form der Gewinnung der Entscheidungsgrundlagen, Beurteilung der Beweismittel, der Verfahrensdauer und dem Schutz der Parteirechte1902. Diese Verfahrensgrundsätze enthalten die wichtigen Schritte in den Entscheidungen für die Gestaltung des Verfahrens1903.

I. Beginn und Ende, Gegenstand des Verfahrens

Die Dispositionsmaxime zeigt sich in der das jeweilige Eheverfahren einleitenden Initiative durch die Ehepartner oder bei öffentlichem Interesse durch den Vertreter des öffentlichen Interesses1904, wenn auch diese Verfahrenseinleitung unterschiedlich bezeichnet wird, als Klage- / Antragsschrift1905, als Bitte / Bittgesuch1906 oder einfach nur als Antrag1907. Die Einleitung und Durchführung eines Eheverfahrens von Amts wegen ist nicht vorgesehen und kann deshalb nicht erfolgen (vgl. D. V. 4.). Somit greift die Offizialmaxime hier nicht ein. Dies passt gut zusammen, dass Vergehen oder Verstöße gegen Grundsätze zur Eingehung einer Ehe oder unzulässige Verhaltensweisen in einer Ehe staatlicherseits weder als Ordnungswidrigkeit noch als Straftat gewertet werden. Auch kirchlicherseits wird darin keine Straftat gesehen. Anders als relativ harmlose Vergehen im Zivilbereich, z. B. eine Beförderungserschleichung, wird ein Verstoß gegen die eheliche Treue, der für die Betroffenen gravierende Folgen haben kann, nicht von Amts wegen verfolgt, auch nicht auf Antrag der Parteien. ← 281 | 282 →

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