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Tarifrechtliche Kontrollverfahren vor den Arbeitsgerichten

Die Verfahren nach §§ 2a Abs. 1 Nr. 4, 97 ArbGG und § 9 TVG

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Annika Hesser

Die Autorin setzt sich vor dem Hintergrund des CGZP-Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010 mit den als tarifrechtliche Kontrollverfahren zu bezeichnenden Verfahren nach § 97 ArbGG und § 9 TVG auseinander. Beide Verfahren sind aufgrund ihrer Verfahrensgegenstände unweigerlich eng miteinander verbunden. Annika Hesser ermittelt deren Charaktereigenschaften und untersucht die jeweiligen Verfahrensvoraussetzungen sowie Entscheidungswirkungen, um hieraus Folgerungen für eine Vielzahl im Buch behandelter, für die Praxis relevanter prozessualer Fragen abzuleiten. Dabei arbeitet sie Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Verfahren heraus, um ausgehend hiervon der Frage nachzugehen, ob eine systemgerechte Behandlung tarifrechtlicher Streitigkeiten vor den Arbeitsgerichten möglich ist.
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Teil 2. Tarifrechtliche Grundlagen

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Bevor zu der gerichtlichen Überprüfung eines Tarifvertrags und dessen spezifischen Voraussetzungen Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit Stellung genommen werden kann, ist es erforderlich, zu klären, was unter einem Tarifvertrag zu verstehen ist und welchen Besonderheiten einem solchen anhaften. In einem weiteren Schritt sind die Wirksamkeitsvoraussetzungen Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit näher zu betrachten, wobei insbesondere deren Verhältnis zueinander von Interesse ist. Im Vordergrund sollen dabei stets die jeweiligen Auswirkungen auf die prozessuale Durchsetzung von Streitigkeiten stehen. Dadurch soll ermöglicht werden, die Rechtskontrolle des Tarifvertrags an sich sowie von Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit im Gesamtsystem der tarifrechtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten einzuordnen.

A. Doppelnatur des Tarifvertrags und prozessuale Durchsetzung

Das Tarifvertragsgesetz, das die Rahmenbedingungen zur Entstehung, Wirkung und Inhalt des Tarifvertrags vorschreibt46, enthält keine gesetzliche Definition des Tarifvertrags.47 Die gebräuchliche Begriffsbestimmung orientiert sich an den Voraussetzungen eines Tarifvertrags und beschreibt diesen als schriftlichen Vertrag zwischen einer Gewerkschaft und einem oder mehreren Arbeitgebern oder einer Vereinigung von Arbeitgebern, in dem Rechtsnormen zur Regelung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen festgesetzt und Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien selbst begründet werden.48 Aus dieser Beschreibung wird bereits die Besonderheit des Tarifvertrags deutlich. Er kann sowohl einen normativen Teil („Rechtsnormen“) als auch einen schuldrechtlichen Teil („Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien“) enthalten. Ihm kann somit eine Doppelnatur zukommen.49

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