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Tarifrechtliche Kontrollverfahren vor den Arbeitsgerichten

Die Verfahren nach §§ 2a Abs. 1 Nr. 4, 97 ArbGG und § 9 TVG

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Annika Hesser

Die Autorin setzt sich vor dem Hintergrund des CGZP-Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010 mit den als tarifrechtliche Kontrollverfahren zu bezeichnenden Verfahren nach § 97 ArbGG und § 9 TVG auseinander. Beide Verfahren sind aufgrund ihrer Verfahrensgegenstände unweigerlich eng miteinander verbunden. Annika Hesser ermittelt deren Charaktereigenschaften und untersucht die jeweiligen Verfahrensvoraussetzungen sowie Entscheidungswirkungen, um hieraus Folgerungen für eine Vielzahl im Buch behandelter, für die Praxis relevanter prozessualer Fragen abzuleiten. Dabei arbeitet sie Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Verfahren heraus, um ausgehend hiervon der Frage nachzugehen, ob eine systemgerechte Behandlung tarifrechtlicher Streitigkeiten vor den Arbeitsgerichten möglich ist.
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Teil 4. Das Verfahren nach § 9 TVG

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Teil 4. Das Verfahren nach § 9 TVG

Das Verfahren nach § 9 TVG ist ein wesentlicher Bestandteil der Überprüfung und Gewährleistung eines funktionierenden Tarifvertragssystems. Es ermöglicht den Tarifvertragsparteien die Feststellung der Rechtswirksamkeit von Tarifverträgen. Dennoch nimmt das Verfahren in der Praxis eine eher geringe Bedeutung ein und wird von der arbeitsrechtlichen Wissenschaft wenig beachtet. Durch den CGZP-Beschluss vom 14. Dezember 2010 ist das Verfahren vor dem Hintergrund der umstrittenen Auswirkungen des Wegfalls von Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit zumindest kurzzeitig aus seinem Schattendasein getreten. Zum einen wurde im Beschluss, wie schon erörtert, auf das Verfahren nach § 9 TVG verwiesen.855 Zum anderen wurde im Anschluss an den Beschluss ein Verfahren nach § 9 TVG angestrengt, um die Wirksamkeit der von der CGZP in der Vergangenheit abgeschlossenen Tarifverträge zu überprüfen.856 Dies bietet Anlass, sich mit verschiedenen prozessualen Problemkreisen des § 9 TVG auseinanderzusetzen. Die zentrale Stellung des Verfahrens im Tarifvertragswesen zeigt sich auch darin, dass bei mehreren tarifvertraglichen Prozessproblematiken auf § 9 TVG Bezug genommen und auf das Verfahren nach § 9 TVG verwiesen wird.857

Im Verfahren mit der Wirkung des § 9 TVG kann zum einen der maßgebliche Inhalt eines Tarifvertrags geklärt („aus dem Tarifvertrag“) und zum anderen die Gültigkeit des Tarifvertrags („Bestehen oder Nichtbestehen“) überprüft werden. Da der normative Teil keine Rechte und Pflichten zwischen den Tarifvertragsparteien begründet,858 wäre grundsätzlich nur eine inzidente Überprüfung der normativen Regelungen denkbar. Um dieser Schwäche entgegenzutreten,...

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