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Die Integration in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben

Determinante der staatlichen Möglichkeiten zur Aufenthaltsbeendigung durch Ausweisung und der staatlichen Legalisierungspflichten eines bisher geduldeten Aufenthalts

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Sebastian Klaus

Im Buch wird die Rechtsprechungsentwicklung zur Situation sogenannter faktischer Inländer untersucht. Der Autor überprüft, ob und inwieweit das Völker-, Europa- und nationale Verfassungsrecht die Integration von Ausländern in Deutschland in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben schützen und dies unabhängig von einer staatlichen Legalisierungsentscheidung über den Aufenthalt. Er zeigt auf, dass diese Gewährleistungen den Regelungsrahmen des AufenthG in vielfacher Weise dispensieren bzw. zur Aktivierung von Ausnahmetatbeständen führen. Außerdem untersucht er, ob und inwieweit das Ausweisungsrecht sowie das Recht zur Legalisierung des Aufenthalts geduldeter Ausländer nach dem AufenthG menschenrechtskonforme Schranken bilden.
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2. Kapitel – Der menschenrechtliche Schutz der Integration in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben

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„Die Entscheidung über Einwanderung und Aufenthalt von Fremden gehört (…) zum Kern (mitglied-)staatlicher Gestaltungshoheit. Der Zugang zum Staatsgebiet wird dabei ebenso wie die Zugehörigkeit zum Staatsvolk als Ausdruck staatlicher Souveränität verstanden. (…) Beschränkungen staatlicher Gestaltungsfreiheit ergeben sich auf Grund dieses Befundes lediglich aus völkervertraglichen Verpflichtungen, deren Begründung aber ihrerseits Ausdruck staatlicher Souveränität ist.“

(Wilfried Kluth)1

Das Zitat Kluths ist um einen weiteren Aspekt zu ergänzen: Auch das deutsche Verfassungsrecht limitiert die Hoheitsgewalt der Bundesrepublik Deutschland. Dass die staatliche Souveränität allgemein nicht mit einer Allmacht einhergeht, ist als unbestrittene Grundlage den weiteren Ausführungen voranzustellen: In einem modernen Verfassungsstaat sind der staatlichen Souveränitätsausübung bereits durch die Verfassung selbst Grenzen gesetzt.2 Weitere Beschränkungen ergeben sich durch völkervertragliche Verpflichtungen, deren Abschluss selbst eine Manifestation der staatlichen Souveränität ist und die ihrerseits Rückwirkungen auf die Grenzen staatlich legitimen Handelns erzeugen. Staaten vermögen sich kraft ihrer äußeren Souveränität Beschränkungen der Ausübung der eigenen Staatsgewalt –und damit im Bereich der inneren Souveränität liegend – zu unterwerfen, wovon die Bundesrepublik Deutschland vielfältig Gebrauch gemacht hat.3 Die vorliegende Untersuchung hat deshalb den Blick über die Grenzen der ← 155 | 156 → nationalen Rechtsordnung hinaus auf ein überstaatliches, d.h. supranationales und internationales System des Menschenrechtsschutzes, dem Mehrebenensystem4, zu werfen. Dieses rückt, etwa durch das Urteil des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit des § 3 AsylbLG vor Augen gef...

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