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Die Integration in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben

Determinante der staatlichen Möglichkeiten zur Aufenthaltsbeendigung durch Ausweisung und der staatlichen Legalisierungspflichten eines bisher geduldeten Aufenthalts

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Sebastian Klaus

Im Buch wird die Rechtsprechungsentwicklung zur Situation sogenannter faktischer Inländer untersucht. Der Autor überprüft, ob und inwieweit das Völker-, Europa- und nationale Verfassungsrecht die Integration von Ausländern in Deutschland in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben schützen und dies unabhängig von einer staatlichen Legalisierungsentscheidung über den Aufenthalt. Er zeigt auf, dass diese Gewährleistungen den Regelungsrahmen des AufenthG in vielfacher Weise dispensieren bzw. zur Aktivierung von Ausnahmetatbeständen führen. Außerdem untersucht er, ob und inwieweit das Ausweisungsrecht sowie das Recht zur Legalisierung des Aufenthalts geduldeter Ausländer nach dem AufenthG menschenrechtskonforme Schranken bilden.
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aaa. Die Anforderungen an den Ehegattennachzug nach § 30 Abs. 1 S. 1 AufenthG

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Hinsichtlich der Anforderungen an den Ehegattennachzug nach § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 AufenthG ist zu beachten, dass diese nicht durchgängig eingefordert ← 528 | 529 → werden.288 Besonders umstritten ist die Vereinbarkeit der § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 AufenthG mit höherrangigem Recht. Über § 28 Abs. 1 S. 5 AufenthG müssen diese Anforderungen auch auf den Ehegattennachzug zu deutschen Staatsangehörigen angewendet werden.

(1) Die Altersgrenze für den Ehegattennachzug des § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG

§ 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG steht in einem Spannungsverhältnis mit dem ausländischen Familienrecht, nach dem zum Teil bei einem geringeren Lebensalter eine Eheschließung möglich ist.289 Aus der Perspektive des Aufenthaltsrechts rücken dabei Schutzpflichten in den Vordergrund, nämlich die für die Integration von Ausländern aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Abs. 1 Abs. 1 GG sowie, mit Blick auf die Bekämpfung von Zwangsehen für die (negative) Eheschließungsfreiheit, die sexuelle Selbstbestimmung und die körperliche Unversehrtheit sowie die allgemeine Handlungsfreiheit.290 Aus der Vereitelung dieser Rechte seitens des Ehepartners können sich sekundär aber gleichermaßen Kindeswohlgefährdungen und Störungen der Persönlichkeitsentwicklung ergeben, weshalb sich auch aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 GG bzw. Art. 3 Abs. 1 UN-Kinderrechtskonvention entsprechende Schutzpflichten ableiten lassen. Die Einwände in der aufenthaltsrechtlichen Literatur demgegenüber sind mannigfaltig und betreffen vornehmlich die Vereinbarkeit der...

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